Mehrheit erwartet vorzeitiges Aus von Schwarz-Gelb

Berlin (Reuters) - Angesichts immer neuer und härterer Konflikte in der Koalition glauben zunehmend weniger Bürger, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis die gesamte vierjährige Wahlperiode hält.

Einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" zufolge erwarten 55 Prozent ein vorzeitiges Ende, nur 37 Prozent glauben an den Bestand des Bündnisses bis Herbst 2013. Ähnliche Werte ergab eine Umfrage für die ARD. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von Union und FDP Geschlossenheit und eine verbale Abrüstung an den diversen Streitfronten. Die SPD und Verdi-Chef Frank Bsirske plädierten für Neuwahlen. Aus Protest gegen das Sparpaket der Regierung gingen am Wochenende Zehntausende auf die Straße.

Laut der Emnid-Umfrage erwarten selbst 40 Prozent der Anhänger von CDU und CSU ein vorzeitiges Ende der Regierung. Der "Spiegel" berichtete, selbst Regierungsmitglieder seien nicht mehr überzeugt, dass Schwarz-Gelb wirklich die gesamte Legislatur durchhält. Grund sind die anhaltenden Debatten über Sparpaket, Steuerpolitik, Wehrpflicht, den künftigen Bundespräsidenten und die Gesundheitspolitik, die am Wochenende in eine neue Runde gingen. Zuletzt hatten sich Union und FDP mit Worten wie "Wildsau" und "Gurkentruppe" gegenseitig diffamiert. Verteidsigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll einem Zeitungsbericht zufolge mit Rücktritt gedroht haben.

Merkel forderte die Koalitionsparteien auf, durch Disziplin und Verlässlichkeit Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. "Was die Umgangsformen in der Koalition anbelangt, müssen wir abrüsten. Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten", sagte sie der "Bild am Sonntag". Zugleich kritisierte die CDU-Chefin die Diskussion der eigenen Partei über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Das Sparpaket sei ausgewogen. Alle in der Koalition müssten es vertreten. "Verlässlichkeit und Vertrauen gewinnen wir bei den Bürgern nur, wenn wir zu unseren eigenen Beschlüssen stehen."

FDP-POLITIKER: BÜNDNIS MUSS KURVE KRIEGEN

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn drohte mit einem Bruch des Bündnisses. "Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve oder es ist bald Schluss mit der Koalition", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Merkel sei offenbar nicht fähig oder willens, die Koalition mit der FDP ernst zu nehmen. Sie müsse sich entscheiden, ob sie endlich die Kanzlerin einer bürgerlichen Koalition sein wolle. Hahn hatte unlängst davor gewarnt, die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten sei gefährdet, wenn die Union sich nicht an Vereinbarungen halte und gemeinsame Beschlüsse immer wieder infrage stelle. Die FDP beklagt seit langem, die Union gönne ihr zu wenig Punktgewinne. Gerade ostdeutsche FDP-Politiker haben Sympathien für den von SPD und Grünen nominierten Joachim Gauck erkennen lassen. Der sächsische Landesverband stellte ihren Wahlleuten frei, für welchen Kandidaten sie votieren.

GABRIEL: SPD BEREIT ZUR REGIERUNGSÜBERNAHME

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die Regierung gescheitert. "Und wenn sie das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg", sagte er der "Bild"-Zeitung. Parteichef Sigmar Gabriel betonte in der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe): "Wir könnten sofort eine Regierung übernehmen." Auch Linken-Chef Klaus Ernst foderte Neuwahlen und warf Schwarz-Gelb im "Hamburger Abendblatt" Wahlbetrug vor. Verdi-Chef Bsirske monierte, das Bild der Koalition sei ein Armutszeugnis. Dem müsse eine Alternative entgegengesetzt werden. Wie Zehntausende Demonstranten in Berlin und Stuttgart geißelte Bsirske das Sparpaket der Regierung als unsozial.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen plädierte für einen Neuanfang. In Inhalt und Stil der Regierung müsse deutlich werden, dass sie den Ernst der Lage verstanden habe. Durch verbale Ausfälle werde eine Regierung den Erwartungen der Bürger an verantwortliches Handeln nicht gerecht, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP) forderte in der "BZ am Sonntag": "Das Chaos muss aufhören. Von manchen wird zu viel geredet und zu wenig nachgedacht." Hier sei die Kanzlerin gefordert. Finanzminister Wolfgang Schäuble vertrat im "Spiegel" dagegen die Auffassung, die Substanz der Koalition sei viel besser als der öffentliche Eindruck. "Wir müssen unser Erscheinungsbild noch verbessern."

Derweil hielten die Verstimmungen zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Kanzleramt an. Minister Guttenberg ist verärgert darüber, dass Merkels Beamte ohne sein Wissen ein Gutachten zum Kundus-Untersuchungsausschuss erstellen ließen. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" soll Guttenberg Freunden und Vertrauten gesagt haben, er denke ernsthaft an Rücktritt. Ein Sprecher dementierte dies.