Belgien will im Hintergrund EU-Kompromisse schmieden

Brüssel (Reuters) - Noch vor einem Jahr hätte eine Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft wie die bevorstehende in Brüssel für Unruhe gesorgt.

Spanien reicht den Vorsitz der EU-Mitgliedstaaten für die nächsten sechs Monaten an Belgien weiter, das nur drei Wochen nach der vorgezogenen Neuwahl in einer schwierigen Regierungsbildung steckt. Vorerst wird die abgewählte Regierung unter ihrem gescheiterten Ministerpräsidenten Yves Leterme für die EU-Amtsgeschäfte verantwortlich sein. Führungsschwäche mitten in der Krise droht der EU aber trotzdem nicht. Denn dank des Vertrages von Lissabon ist seit Dezember der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy im Amt. Er leitet die Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und damit das Machtzentrum, auf das es in brenzligen Situationen ankommt. Bei einer außenpolitischen Krise wäre die neue Hohe Vertreterin Catherine Ashton als EU-Chefdiplomatin gefordert.

Den Belgiern und ihrem Landsmann Van Rompuy kann der Zeitpunkt der zwölften Präsidentschaft des EG-Gründerlandes nur Recht sein. Leterme und der erst wenige Monate amtierende Außenminister Steven Vanackere übernehmen gerne die Rolle der zweiten Geige und weisen auf die Vorrechte Van Rompuys und Ashtons hin. So finden die Minister noch genug Zeit, sich ins Getümmel der belgischen Koalitionsverhandlungen zu stürzen. Den ehemaligen belgischen Regierungschef Van Rompuy wollten sie außerdem dabei unterstützen, seine Präsenz auszubauen, heißt es in der belgischen Regierung. Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Zapatero überließ die Bühne bei Pressekonferenzen nach den Gipfeln nämlich nicht Van Rompuy. "Diese Spannungen mit Zapatero waren schädlich", sagt ein belgischer Minister.

BELGIEN WILL FINANZREGULIERUNG VORANTREIBEN

Für ihre Hauptaufgabe, die Verhandlungen über Gesetze oder Abkommen der EU in den Fachministerräten zu führen, sind die Belgier gut gewappnet. Auf die berühmte belgische Diplomatie sei Verlass, verspricht Außenminister Vanackere. Von den Spaniern erben sie die hart umkämpfte Regulierung für Hedgefonds-Manager. Auch bei der Reform der europäischen Finanzaufsicht wären die Belgier mit ihrem erfahrenen wie streitlustigen Ressortchef Didier Reynders am Zug, den Kompromiss zu schmieden, sollte die Einigung nicht bis Mitternacht am 30. Juni gelingen.

Über beide Dossiers haben sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten schwer zerstritten. Vor allem Großbritanniens Abwehrhaltung gegenüber EU-weiten Vorschriften und Rechten der geplanten neuen europäischen Aufsichtsbehörden haben eine Einigung bisher behindert. Während die Briten bei den Spaniern dafür ein offenes Ohr finden konnten, müssen sie bei Reynders mit mehr Druck rechnen. Er ließ durchblicken, dass er vor einer theoretisch möglichen, praktisch aber bisher kaum genutzten Mehrheitsentscheidung gegen ein Mitgliedsland nicht zurückschrecken würde. Selbst wenn in Belgien im Oktober eine neue Regierung ohne Reynders ans Ruder käme, hätten es nationale Egoismen schwer. Denn die Belgier schwören traditionell auf europäische Integration und starke europäische Institutionen.

Spannende Debatten sind bei der tiefgreifenden Reform der Spielregeln in der Währungsunion und der wirtschaftspolitischen Koordination der gesamten EU zu erwarten. Angesichts der Euro-Schuldenkrise haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Grundlagen ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt. Hier führt zwar ebenfalls Van Rompuy als Leiter einer Arbeitsgruppe der Finanzminister die Regie. Doch Reynders schwebt vor, diese Diskussion sowohl im Hinblick auf die Themen als auch auf die handelnden Personen auszuweiten, wie aus seinem Umfeld zu erfahren ist. Über die künftigen Regeln zu Haushaltskontrolle und Schuldenabbau, Wachstumsstrategie und Wirtschaftsregierung sollen nicht nur die Finanzminister und dann die EU-Chefs befinden. Das Parlament, die EU-Kommission und auch Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sollen in die Suche nach einer neuen Arbeitsweise, die vor Krisen schützt, eingebunden werden.

Reynders will auch ein Projekt nicht aufgeben, das nach der Abfuhr für die Europäer beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vom Untergang bedroht ist. Er will sich nicht nur für eine Bankenabgabe auf EU-Ebene, sondern auch für die vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagierte Finanztransaktionssteuer für Europa einsetzen.

- von Ilona Wissenbach -