Merkel dämpft Erwartung auf lange Laufzeitverlängerung

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartung auf eine lange zweistellige Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gedämpft.

"Fachlich (sind) zehn bis 15 Jahre vernünftig", sagte sie am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Als Regierungschefin müsse sie aber noch andere Kriterien vor einer Entscheidung berücksichtigen - etwa Sicherheitsaspekte und die Rechtssicherheit einer Entscheidung ohne Zustimmung des Bundesrates. Damit dürfte eine Laufzeitverlängerung weit über zehn Jahre fraglich sein. Vizekanzler Guido Westerwelle sprach von einem Korridor zwischen zehn und 15 Jahren. "Ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird das dann auch abgeschlossen werden", sagte er im ZDF.

Nach der Vorlage der Energieszenarien sei zwar klar, "dass aus energiefachlicher Sicht eine Verlängerung der Kernkraft-Laufzeiten im zweistelligen Bereich wünschenswert ist", sagte Merkel. Die Szenarien hätten klar ergeben, dass längere Laufzeiten geringere Strompreise, mehr Versorgungssicherheit und ein schnelleres Erreichen der Klimaschutzziele zur Folge hätten. Sie müsse aber auch sehen, dass als "oberstes Prinzip" sichergestellt werde, dass die Sicherheit gewährleistet werde. Außerdem müsse sie als Bundeskanzlerin auf eine rechtlich belastbare Regelung achten. Deshalb wolle sie eine Lösung finden, die nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen sei, in dem die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit hat. Damit deutete Merkel an, dass zehn Jahre möglicherweise nicht zu erreichen sind. Denn Innen- und Justizministerien haben Zweifel, dass eine zustimmungsfreie Verlängerung ohne Bundesrat über zehn Jahre rechtlich haltbar sein dürfte.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle plädierte für eine Verlängerung um mindestens zwölf Jahre. Das Gutachten habe ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bei einer Laufzeitverlängerung zwischen zwölf und 20 Jahren höher sei als bei den Extrem-Varianten zwischen vier und 28 Jahren, sagte er dem Magazin "Wirtschaftswoche". Nach jetzigem Ausstiegsbeschluss müsste das letzte der AKW um 2021 vom Netz gehen.

Die Expertise soll Grundlage der Entscheidung über die Dauer der Laufzeitenverlängerung sein, die für Ende September angekündigt ist. Der "Spiegel" berichtete, die ökonomische Vorteile deutlich längerer Laufzeiten hielten sich in Grenzen. Zudem werde in der Expertise gewarnt, wesentlich längere Laufzeiten könnten Investitionen in erneuerbare Energien behindern.

ZEITUNG: HOHE KOSTEN FÜR SICHERHEITSAUFLAGEN

Ausdrücklich forderte Merkel erneut einen Zusatzbeitrag der Konzerne zur Förderung erneuerbarer Energien jenseits der Brennelementesteuer. Wie dieser aussehe, sei offen und Gegenstand der Gespräche mit den Konzernen. "Aber einen solchen Beitrag sollte und muss es meiner Meinung nach geben."

Brüderle sagte, zur Förderung des Umstiegs auf eine Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sei er dafür, dafür die Hälfte der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abzuschöpfen.

Umweltminister Norbert Röttgen will laut "Spiegel" den Schutz der AKW vor Flugzeugabstürzen vorschreiben. Das "Handelsblatt" bezifferte die Kosten für alle von Röttgen geforderten Sicherheitsauflagen auf bis zu knapp 50 Milliarden Euro bei einer Laufzeitverlängerung von 28 Jahren. Für vier Jahre mehr würden die Auflagen 6,2 Milliarden Euro kosten, bei zwölf Jahren müssten die Betreiber 20,3 Milliarden Euro investieren, berichtete die Zeitung vorab unter Berufung auf Regierungskreise. 20 Jahre mehr würden Sicherheitsinvestitionen von 36,2 Milliarden Euro erfordern.