Schäuble: Flugticketsteuer belastet Luftfahrt nicht zu stark

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die von der Koalition geplante Flugticketsteuer verteidigt.

"Das wird die Luftverkehrsgesellschaften in einer zumutbaren Weise belasten", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Fracht- und Transitflüge seien ohnehin davon ausgenommen. Die Regierung gehe davon aus, dass die Kosten auf die Fluggäste überwälzt würden, betonte der Minister. Die Steuer soll jährlich eine Milliarde Euro einspielen. Vorgesehen ist ein nach Flugentfernung gestaffelter Tarif von acht, 25 und 40 Euro.

Schäuble geht davon aus, dass vor allem Teile des Sparpakets, die die Einschränkungen bei den Ökosteuer-Subventionen betreffen, noch zu intensiven Beratungen des Bundestages führen. Diese Einschränkungen sind Teil des Haushaltsbegleitgesetzes, das die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg brachte. Durch die Maßnahme alleine will der Bund im kommenden Jahr eine Milliarde Euro und 2012 1,5 Milliarden Euro sparen. Die Wirtschaftsverbände hatten an den ursprünglichen Plänen kritisiert, der Mittelstand werde zu stark belastet und die großen Stromverbraucher würden geschont.