Wirtschaftslobby macht gegen Sparbeschlüsse mobil

Berlin (Reuters) - Die Wirtschaft macht mobil gegen die Sparbeschlüsse der Koalition.

In einem am Wochenende bekanntgewordenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel wehren sich sechs große Industrieverbände gegen die geplanten Einschnitte bei den Strom-Subventionen und die Luftverkehrs-Steuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte Gesprächsbereitschaft, hält aber strikt an den Einsparzielen der Regierung fest. Er hält es für möglich, noch in dieser Wahlperiode eine Entlastung von mittleren Einkommen zu beschließen, die jedoch erst nach dem Wahl 2013 in Kraft treten soll.

Die Regierung hatte am Mittwoch die Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die zur Umsetzung ihres Sparpakets notwendig sind. Um die Schuldenbremse einzuhalten, will sie den Bundesetat bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlasten. Die Kürzung der Strom-Subventionen soll dauerhaft 1,5 Milliarden Euro sparen und die Steuer auf Flugtickets eine Milliarde Euro mehr einbringen.

Dem "Spiegel" zufolge werfen die sechs Lobbyverbände Merkel vor, bestimmte Branchen einseitig zu belasten und damit Wachstum und Arbeitsplätze zu gefährden. Durch die geplanten Maßnahmen müssten die betroffenen Branchen in den nächsten beiden Jahren 800 Millionen Euro zusätzlich an Steuern zahlen. Die Regierung kündige eine Vereinbarung auf, wonach es keine Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit solle. Zu den Unterzeichnern gehören etwa die Chefs der Verbände der Chemie- und der Stahlindustrie.

Nachdem das Kabinett die Gesetzesänderungen verabschiedet hat, ist der Bundestag am Zug. Auch dort regt sich Widerstand. Der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs, forderte in der "Rheinpfalz am Sonntag", die Subventions-Kürzungen zurückzunehmen. Sonst wären Betriebe mit hohem Stromverbrauch nicht mehr in der Lage, zu angemessenen Preisen zu produzieren.

"Jeder ist für Subventionsabbau, bis er konkret wird", wies Schäuble Kritik zurück. Eine Überprüfung der Auswirkungen der Subventions-Kürzung auf alle Branchen im Bundestags-Verfahren würde er zwar unterstützen. Er fügte im "Spiegel" aber hinzu: "Wichtig ist nur, dass es beim geplanten Einsparvolumen bleibt".

Mit der Konsolidierung ihres hoch verschuldeten Haushaltes will die Regierung auch Spielräume für die schon vor der Wahl 2009 versprochenen Steuersenkungen gewinnen. Schäuble sagte, die Koalition könne noch vor 2013 eine Reform verabschieden: "Das können wir dann in der nächsten Legislaturperiode in Kraft setzen." Damit könne die Koalition deutlich machen, dass sie an ihrem Ziel einer Steuersenkung festhalte, es aber erst umsetze, wenn die finanzpolitischen Voraussetzungen geschaffen seien.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Haushaltssanierung stehe im Vordergrund. Die gute wirtschaftliche Entwicklung werde aber helfen, Spielräume für eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen zu schaffen.