Präsidialamt vermittelte zwischen Sarrazin/Bundesbank

Samstag, 11. September 2010, 14:26 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Rückzug von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank geht auf Vermittlung des Bundespräsidialamts zurück.

Dies erklärte ein Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff am Samstag und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Allerdings wies er die Darstellung zurück, wonach das Präsidialamt in den Vermittlungsgesprächen eine höhere Pension für Sarrazin erreicht haben soll. "Alle inhaltlichen Vereinbarungen wurden ausschließlich von den Vertragspartnern getroffen", betonte der Sprecher. Die Opposition sprach von einem "goldenen Handschlag in Raten". In der SPD ging unterdessen die Debatte über einen Parteiausschluss des umstrittenen Genossen weiter.

Sarrazin war einer drohenden Abberufung zuvorgekommen, indem er den Bundespräsidenten um seine Entlassung gebeten hatte. Wulff begrüßte die einvernehmliche Lösung, die ihm die juristisch heikle Entscheidung über den Rauswurf des Notenbankers ersparte.

Nach einem Bericht des "Focus" führte Staatssekretär Lothar Hagebölling mit Sarrazin das entscheidende Gespräch, das zum Amtsverzicht des umstrittenen Buchautors führte. Dabei soll nach "Spiegel"-Informationen das Präsidialamt Sarrazin eine höhere Pension verschafft haben. "Er kassiert nun 1000 Euro mehr im Monat", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Bundesbanker dem "Spiegel".

Die Bundesbank hätte Sarrazin zunächst angeboten, für seine 17 Monate im Amt eine Pension ohne Abzug zu zahlen, wenn er sich freiwillig zurückzöge. Doch in den vom Bundespräsidialamt geführten Verhandlungen habe Sarrazin eine noch höhere Forderung durchgesetzt. Nun bekomme er eine Pension, wie sie ihm am Ende der regulären Laufzeit seines Vertrags im Jahr 2014 zugestanden hätte. "Der ist vom Stamme Nimm", sagte ein führender Bundesbanker dem "Spiegel".

Eine Abfindung erhält Sarrazin nicht, wie der "Focus" weiter berichtete. Allerdings sei Sarrazin mit 65 Jahren voll pensionsberechtigt und erhalte ab Oktober eine monatliche Altersversorgung von rund 10.000 Euro. Zudem habe sich sein umstrittenes Buch inzwischen 400.000 mal verkauft und werde bereits in der achten Auflage gedruckt. Die Linke kritisierte Wulff scharf. "Sarrazin wird durch Hetze reich und erhält dafür offenbar sogar noch Amtshilfe aus dem Bundespräsidialamt. Das ist ein goldener Handschlag in Raten", erklärte die stellvertretende Linken-Chefin Katja Kipping.

WOWEREIT LEGT SARRAZIN SPD-AUSTRITT NAHE

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit appellierte unterdessen an seinen umstrittenen Parteikollegen, nun auch sein SPD-Parteibuch freiwillig zurückzugeben. "Sarrazin könnte der SPD einen Dienst erweisen und nach seinem Rückzug aus der Bundesbank auch die SPD verlassen", sagte der stellvertretende SPD-Vize dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht. "Klar ist doch, dass er den Grundkonsens unserer Partei nicht teilt." Zwar müsse man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, "aber man darf sie nicht auch noch schüren", sagte Wowereit.

Gegen einen Ausschluss Sarrazins sprach sich der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück aus. "Ich würde ihn halten", sagte Steinbrück dem "Spiegel". Zwar würde er selbst sich nie so äußern wie Sarrazin. "Aber die Integrationsfragen in diesem Land werden nicht dadurch gelöst, dass man Herrn Sarrazin aus der SPD ausschließt."

 
<p>German central bank executive Thilo Sarrazin attends a public reading to present his book 'Deutschland schafft sich ab' (Germany does away with itself) in Potsdam, September 9, 2010. REUTERS/Fabrizio Bensch</p>