Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Dienstag, 12. Oktober 2010, 18:06 Uhr
 

New York (Reuters) - Die Bundesregierung hat einen diplomatischen Erfolg errungen: Deutschland zieht als nicht-ständiges Mitglied wieder in den UN-Sicherheitsrat ein.

Die UN-Vollversammlung wählte am Dienstag außerdem Indien, Südafrika und Kolumbien für die nächsten zwei Jahre in das höchste Gremium der Vereinten Nationen. Dagegen mussten Portugal und Kanada, Deutschlands direkte Konkurrenten innerhalb der Gruppe der westlichen Länder, in eine Stichwahl.

Der UN-Sicherheitsrat besteht zum einen aus den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, die über ein Veto-Recht verfügen. Zum anderen sind in dem Rat auch zehn nicht-ständige Mitglieder vertreten, die für jeweils zwei Jahre amtieren und kein Veto einlegen können. Zur Wahl standen fünf der zehn nicht-ständigen Sitze für den Zeitraum von Januar 2011 bis Dezember 2012. Mit einer Entscheidung für Deutschland war weitgehend gerechnet worden. Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen und hatte zuletzt 2003 und 2004 einen Sitz im Sicherheitsrat inne.

Als Mitglied des Sicherheitsrats will Deutschland eine grundlegende Reform des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen durchsetzen. Geplant ist unter anderem eine Aufstockung der bisher nur 15 Sitze. Gegenwärtig spiegelt der Aufbau des Sicherheitsrats die politische Machtverteilung kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wider. Deutschland hat vor einigen Jahren zusammen mit Indien, Brasilien und Japan die G4-Gruppe gegründet, die sich gemeinsam für eine Reform des höchsten UN-Gremiums einsetzt. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wird ein europäischer Sitz als Ziel genannt.

Kurz vor der Entscheidung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal für Deutschland geworben. Die Bundesregierung würde den Sitz dazu nutzen, Reformen bei den Vereinten Nationen voranzutreiben, sagte Merkel bei ihrem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Deutschland könnte sich außerdem besser für die friedliche Lösung von internationalen Konflikten einsetzen, wenn es in den kommenden beiden Jahren im Sicherheitsrat vertreten wäre. Die Kanzlerin verwies auch darauf, dass Deutschland ein wichtiger UN-Beitragszahler sei.

Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich vor der Entscheidung ebenfalls optimistisch. Zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat zu sein, sei eine große Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun. "Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Westerwelle hatte sich in den vergangenen Wochen intensiv um den Sitz für Deutschland bemüht. Der FDP-Chef braucht den Erfolg dringend: Seine Partei konnte bislang nicht von dem hohen Staatsamt ihres Vorsitzenden profitieren und steckt seit Monaten im Umfragetief.