USA: G20 soll sich Regeln gegen Ungleichgewichte geben

Freitag, 22. Oktober 2010, 13:30 Uhr
 

Gyeongju (Reuters) - Die USA wollen im Kampf gegen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft internationale Vorgaben verabreden und die großen G20-Wirtschaftsmächte zu einer fairen Wechselkurspolitik verpflichten.

US-Finanzminister Timothy Geithner legte seine Vorschläge zu Beginn der Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) im südkoreanischen Gyeongju vor, stieß damit aber nicht nur auf Unterstützung. Deutschlands Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der Finanzminister Wolfgang Schäuble vertrat, hatte schon im Vorfeld Vorbehalte gegen quantitative Vorgaben für den Abbau von Überschüssen und Defiziten im Handel geäußert.

Der Vorschlag des US-Minister läuft darauf hinaus, Abweichungen in den Leistungsbilanzen nach oben und unten auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. In einem Brief an seine Kollegen, der Reuters vorlag, schlägt er als Formel vor: Länder mit anhaltend hohen Überschüssen, wie etwa die exportstarken Deutschland und China, sollten mit ihrer Struktur-, Finanz- und Wechselkurspolitik mehr für die Stärkung der Binnennachfrage tun. Länder mit hohen Defiziten, wie die USA, sollten mehr für das inländische Sparen tun und auf einen stärkeren Export hinarbeiten. Geithner hat wiederholt vor G20-Treffen mit Briefen Druck gemacht.

Widerstand kam außer aus Deutschland auch aus einigen Schwellenländern und Japan. Brüderle äußerte sich bereits vor seiner Abreise in einem Reuters-Interview gegen "eine makroökonomische Feinsteuerung und quantitative Zielsetzungen" beim Abbau von Ungleichgewichten. Deutschland argumentiert, sein Handelsüberschuss sei nicht das Ergebnis der Währungspolitik, sondern der hohen Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft. Zudem ziehe die Binnennachfrage immer mehr an, was das Wachstum in Deutschland ohnehin schon ausgewogener mache.

Japans Finanzminister Yoshihiko Noda sagte gleichfalls: "Vorgaben in Zahlen sind unrealistisch." Russland äußerten den Verdacht, die USA wollten lediglich ihre strukturellen Probleme an die Schwellenländer weiterreichen. Auch die Märkte sehen Geithners Vorschläge skeptisch. Dagegen ernteten die USA von Kanada und anderen Industrieländern Zustimmung. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir unterstützen das", sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty. Es sei eine Strategie nötig, damit gewisse Staaten nicht in Versuchung kämen, ihre Währungen vor unerwünschten Schwankungen zu schützen.

Damit blieb darüber hinaus offen, ob die G20 in Sachen Wechselkurse zu einer gemeinsamen Haltung finden. Immerhin soll China, dessen Währung als drastisch unterbewertet gilt, nach Angaben aus kanadischen Delegationskreisen signalisiert haben, auf dem Weg zu mehr Wechselkursflexibilität voranzuschreiten. Das ginge in die Richtung von Geithners Forderung, Schwellenländer mit stark unterbewerteten Währungen sollten eine Verteuerung zulassen. Nach der Vorstellung der USA sollten die G20-Länder enger kooperieren, um überzogene, ungeordnete Wechselkursbewegungen zu verhindern. Der IWF soll diesen Prozess überwachen.

Von den Märkten wird aufmerksam beobachtet, ob die G20 in Wechselkursfragen aktiver wird und sich eine entsprechende Passage im Abschlusskommunique wiederfindet. Maximal sei eine Passage denkbar, in der vor einem Abwertungswettlauf gewarnt werde, hieß es in G20-Kreisen. Geithners Äußerungen jedenfalls führten erst einmal zu einer weiteren Abschwächung des Dollars. Auch die USA musste sich in jüngster Zeit die Kritik gefallen lassen, ihre höchst expansive Geldpolitik halte den Dollarkurs unangemessen niedrig.

 
<p>A yuan banknote is displayed behind a U.S. dollar banknote for the photographer at a money changer inside the Taoyuan International Airport March 18, 2010.REUTERS/Nicky Loh</p>