Fünf Weise fordern höheres Reformtempo von Merkel

Berlin (Reuters) - Trotz der rasanten wirtschaftlichen Aufholjagd Deutschlands fordern die fünf Weisen ein höheres Reformtempo von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

^ Die vom Export getriebene Erholung könne schnell vorbei sein, warnen die wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung in ihrem am Mittwoch vorgestellten Herbstgutachten. Notwendig sei eine tiefgreifende Gesundheitsreform sowie eine Bildungsoffensive, um ein "Abrutschen der deutschen Volkswirtschaft" zu verhindern. Zudem müsse die Mehrwertsteuer vereinheitlicht werden. Der Koalition werfen die Experten vor, "jetzt die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen" zu ernten.

Die Bundeskanzlerin versicherte bei der Übergabe des Gutachtens, das Land auf Reformkurs zu halten. "Wir dürfen Ihnen sagen, dass diese Bundesregierung keine Neigung verspürt, etwas Gutes rückgängig zu machen." Merkel verwies insbesondere auf die anstehende Gesundheitsreform, mit der "zum ersten Mal eine stärkere Entkoppelung der Arbeitskosten und der Sozialversicherungsbeiträge" erreicht werde. "Wir brauchen auf diesem Pfad Ermutigung", sagte die Kanzlerin.

Das von dem Mannheimer Wirtschaftsforscher Wolfgang Franz geleitete Expertengremium fordert seinerseits mehr Mut von Merkel und eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems. "Vor allem gilt es, die richtigen Weichen rasch zu stellen, da der demografische Wandel unaufhaltsam voranschreitet." Einsparungen und höhere Beitragssätze reichten nicht aus, um die Finanzierung dauerhaft zu sichern. Der Sachverständigenrat schlägt stattdessen vor, gesetzliche und private Krankenkassen über eine Bürgerpauschale zusammenzuführen.

WIRTSCHAFTLICHE DYNAMIK WIRD NACHLASSEN

Um die Grundlage für einen dauerhaften Aufschwung zu legen, verlangen die Weisen zudem eine Bildungsoffensive. Das allgemeine Bildungsniveau in Deutschland, "welches im internationalen Vergleich nur mittelmäßig abschneidet", müsse gehoben werden. Dazu müsse Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Schichten hergestellt werden, die heute bei gleicher Intelligenz viel seltener einen höheren Abschluss erreichen als Söhne und Töchter von Bildungsbürgern.

Zudem plädieren die Regierungsberater für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. Die ermäßigten Sätze für Nahrungsmittel müssten vollständig abgeschafft und der reguläre Mehrwertsteuersatz zugleich auf 16,5 Prozent gesenkt werden: "Dies wäre dann ein echter Befreiungsschlag im Dickicht der Umsatzbesteuerung."

Aus dem Regierungslager kam umgehend Einspruch: "Ein einheitlicher, abgesenkter Mehrwertsteuersatz mag unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten durchaus seinen Charme haben, den Praxistest jedoch besteht er nicht", konterte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU). Gerade kleinere Einkommen wären bei einer Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes die Verlierer. Auch im Sachverständigenrat selbst regt sich Widerstand: Der Würzburger Professor Peter Bofinger ist strikt gegen eine Vereinheitlichung. Wenn das derzeitige System aufgegeben werde, drohe eine "soziale Schieflage", warnte der Wissenschafter im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Professoren rechnen in dem mehr als 400 Seiten starken Gutachten mit dem Titel "Chancen für einen stabilen Aufschwung" für 2010 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 3,7 Prozent. 2011 soll ein Plus von 2,2 Prozent herausspringen. Die Zahlen waren bereits am Dienstag bekanntgeworden. "Das klingt etwas erfreulicher, als es die Zahl tatsächlich hergibt", sagte Franz, der das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) leitet. Das Boomjahr 2010 liefere reichlich Schubkraft, wovon das Wachstum 2011 kräftig zehren könne: "Die eigentliche konjunkturelle Dynamik im nächsten Jahr wird sich nur auf 0,7 Prozent belaufen."