Berlin gegen Kauf von Staatsanleihen über Euro-Schirm

Montag, 13. Dezember 2010, 16:27 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lehnt neben gemeinsamen europäischen Staatsanleihen auch jegliche Änderungen am geltenden Schutzschirm für Euro-Krisenstaaten kategorisch ab.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag zwar Überlegungen in der EU über eine Ausweitung des Schutzschirms wie auch über einen Ankauf von Anleihen hoch verschuldeter Staaten über den Fonds. Die Bundesregierung halte das aber für "keine gute Idee". Aus Kreisen der Eurozone verlautete, Eurobonds und eine Aufstockung des Fonds seien bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag kein Thema.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte im Deutschlandfunk, er erwarte, dass das Thema Eurobonds beim EU-Gipfels ausgeklammert werde. Wenn die anderen anstehenden Entscheidungen des Gipfels zu einer Stabilisierung beitragen sollten, müsse man darüber auch gar nicht mehr sprechen. "Wir haben eine Krise des Euro, und wir müssen diese Krise zusammen bewältigen, und wir müssen europäisch an die Sache herangehen und nicht national." Eurobonds seien vom Grundsatz her ein Instrument der Solidarität mit Krisen-Ländern im Währungsraum. Selbst wenn Eurobonds für Deutschland etwas kosteten, könne das Land dies wegen der Exportvorteile durch den Euro und den Binnenmarkt verkraften. Zu den Befürwortern von Eurobonds gehört Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker.

SEIBERT - EUROBONDS WOMÖGLICH KEIN GIPFELTHEMA

Für die deutsche Ablehnung von Eurobonds sind nach Seiberts Worten aber nicht das Kostenargument bestimmend. Wenn in einer Zeitung von einer Größenordnung der Zusatzkosten für Deutschland von rund 17 Milliarden Euro die Rede sei, so mache sich dies die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel nicht zu eigen. Vor allem lehne die Regierung die Eurobonds ab, weil dadurch gravierende Änderungen am Lissaboner EU-Vertrag nötig wären. Zudem würden für Schulden-Länder die Anreize vermindert, eine solide Haushaltspolitik zu verfolgen. Der EU-Gipfel habe ohnehin mit der Vertragsänderung zur Sicherung von mehr Haushaltsdisziplin in Europa und der Ausgestaltung eines neuen Krisenmechanismus ab 2013 eine ehrgeizige Agenda.

Anders als die Bundesregierung lehnt die SPD gemeinsame europäische Staatsanleihen nicht rundweg ab. "Weder Euro-Bonds noch ein erweiterter Rettungsschirm helfen Europa aus der Krise", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zwar. "Eine stärkere Integration der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist die einzige Chance, den Euro zu stabilisieren", sagte Gabriel. "Danach kann man dann entscheiden, über welche Instrumente - ob Rettungsschirm, Euro-Bonds oder beides - das gemacht wird."

EZB KAUFTE MEHR STAATSANLEIHEN

Auch eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF etwa auf einen Kauf von Staatsanleihen von Krisenländern lehnt die Bundesregierung ab. Dafür biete der EFSF keine Grundlage, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums zu einem entsprechenden Zeitungsbericht. Der Hilfsmechanismus funktioniere, "und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass dieses Ziel durch weitere Maßnahmen besser erreicht werden kann". Seibert ergänzte, die Idee des Ankaufs von Staatsanleihen sei schon vor einiger Zeit aus dem Kreis der Partnerländer "ventiliert" worden. Die Bundesregierung habe dies geprüft und verworfen. "Die Bundesregierung hält das für keine gute Idee."

Die Europäische Zentralbank (EZB) intervenierte indes zuletzt erneut etwas stärker am Staatsanleihenmarkt. In der vergangenen Woche seien Käufe im Volumen von 2,667 Milliarden Euro abgewickelt worden, teilte die EZB in Frankfurt mit. In der Vorwoche hatte sich die Notenbank mit Staatstiteln für knapp zwei Milliarden Euro eingedeckt. Insgesamt haben die Währungshüter damit seit Mitte Mai, als sie das umstrittene Programm zum Ankauf von Schuldtiteln aus Problemländern wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien starteten, gut 72 Milliarden Euro dafür ausgegeben.

Sprecher der Bundesregierung machten auch deutlich, dass eine politische Union Europa, etwa mit der Vergemeinschaftung der Haushaltspolitik, derzeit nicht auf der Tagesordnung steht. Was zwischen Deutschland und Frankreich an Kooperationsprojekten zum Beispiel ins Auge gefasst werde, "das ist nicht Vereinheitlichung, dass ist Annährung", sagte Seibert.

 
<p>Euro-Geldscheine in Taipeh am 10. Mai 2010. REUTERS/Pichi Chuang</p>