Bund legt Konzept zu schnellerem Ökostrom-Ausbau vor

Freitag, 18. März 2011, 17:26 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach der Atomkatastrophe in Japan und der Atomwende will die Bundesregierung mit einem Programm zum Ökostrom-Ausbau und Energiesparen ausfallenden Atomstrom ersetzen.

Besonders die Windenergie auf hoher See und die Sanierung von Gebäuden stehen im Blickpunkt.

"Es kommt jetzt darauf an, die im Energiekonzept der Bundesregierung festgelegten Maßnahmen beschleunigt umzusetzen", heißt es in dem Regierungspapier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Das "Aktionsprogramm Energieeffizienz und erneuerbare Energien" sieht höhere Vergütungen für Strom aus Off-Shore-Windparks vor bei allerdings verkürzter Förderdauer. Beschleunigt werden soll der Aufbau der Anlagen zudem mit einem Finanzierungspaket der staatlichen Kfw-Bank inklusive Übernahme von Risiken. Bund und Länder wollen außerdem eine Offensive zum Ausweis neuer Flächen für Windkraftanlagen an Land starten. Ebenso soll der Ersatz alter Windräder durch neue, meist höhere erleichtert werden.

Aktien aus der Windbranche wie Nordex oder Vestas profitierten an der Börse deutlich von den Plänen.

PAPIER ALS GRUNDLAGE FÜR GESPRÄCHE IM KANZLERAMT

Das Papier soll Grundlage für die Gespräche der Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag im Kanzleramt sein. Schwarz-Gelb steht angesichts des früheren Atomkurses und sinkender Umfragewerte vor der Wahl in Baden-Württemberg am 27. März unter Druck.

Vorgesehen ist dem Papier zufolge eine Aufstockung des Energie- und Klimafonds auf eine Milliarde Euro. Bislang beträgt er lediglich jeweils 300 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Sanierung von Gebäuden sein. Dafür sollen jetzt jährlich zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, mit denen Kredite verbilligt werden. Derzeit ist das Programm mit unter einer Milliarde Euro ausgestattet. Es gilt als besonders wirksam bei der Einsparung von Kohlendioxid (CO2) und schafft zudem Arbeitsplätze im Handwerk.

Das Konzept listet ferner steuerliche Anreize zur Häusersanierung auf, die bislang in der Koalition auf Ablehnung stießen. Außerdem ist eine Verschärfung der Energiestandards für Neubauten vorgesehen. Die freiwerdenden Gasmengen bei der Heizung sollten in Gaskraftwerken eingesetzt werden. Diese flexiblen Kraftwerke gelten als gute Ergänzung zum Strom aus Wind oder Sonne.

Aufgelistet wird auch die "breite Einführung von Energiemanagementsystemen in Industrie und Gewerbe". Dies dürfte besonders beim Wirtschaftsministerium auf Widerstand treffen, das diese Forderung des Umweltministeriums seit langem ablehnt.

NETZE UND SPEICHER SOLLEN SCHNELLER GEBAUT WERDEN

Ein weiteren Schwerpunkt legt das Regierungskonzept auf Stromnetze und Speicher, die für die schwankende Einspeisung von Ökostrom besonders wichtig sind. "Schnelle Schaffung von planungsrechtlichen Grundlagen für Stromautobahnen gemeinsam mit den Ländern" ist ebenso ein Punkt wie die "Schaffung von Speicherkapazitäten für Biogas".