Bund drohen Milliardenkosten durch neuen Rettungsschirm

Samstag, 19. März 2011, 14:18 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung werden aller Voraussicht nach den Bundeshaushalt mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble schloss in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) nicht aus, dass sich Deutschland mit 22 Milliarden Euro am geplanten Euro-Schutzschirm ESM beteiligen wird. Diese Summe entspräche dem deutschen Anteil an den 80 Milliarden Euro, die das Eigenkapital des ESM betragen könnte. Der CDU-Politiker verwies allerdings darauf, dass noch keine Größenordnungen über das ESM-Grundkapital und den deutschen Anteil festgelegt seien.

Diese Entscheidungen sollen am kommenden Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel getroffen werden. Vor einer Woche hatten sich die 17 Regierungen der Eurozone auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung geeinigt, das auf dem EU-Gipfel beschlossen werden soll. Dazu gehört der von Deutschland angestoßene Wettbewerbsfähigkeits-Pakt, die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF und die Einigung über die Struktur des dauerhaften Krisenmechanismus ESM ab 2013.

"Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde - ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt - in der Tat die Neuverschuldung erhöhen", sagte Schäuble. Dank seiner Finanzplanung könne die Nettokreditaufnahme trotzdem langsam weiter sinken, die Reserven im Haushalt seien damit allerdings aufgebraucht. Deshalb seien nun auch die Chancen auf die vom Koalitionspartner FDP gewünschten Steuersenkungen geringer geworden, machte der CDU-Politiker deutlich.

Allerdings gibt es in den eigenen Reihen Widerstände gegen eine deutsche Beteiligung am Grundkapital des ESM. "Eine Bareinlage in Höhe von 22 Milliarden Euro kommt nicht in Frage", sagte der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle dem "Spiegel". Das Magazin berichtet unter Berufung auf Berechnungen aus dem Finanzministerium, Schäuble müsse sich das Geld für den ESM pumpen und dafür dann pro Jahr zwischen 600 und 900 Millionen Zinsen aufbringen.

MERKEL: EURO VERLANGT POLITISCHE ANPASSUNG

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, zur Stützung des Euro müssten die Euro-Staaten ihre Politik gegenseitig anpassen. "Man kann nicht mit der gleichen Währung zahlen und trotzdem eine ganz andere Politik machen." Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit könne der Angleichung dienen. Dadurch könnte Europa beim Renteneintrittsalter, den Steuersystemen oder Lohnstückkosten näher zusammenrücken.

Nach einem Bericht des "Spiegel" plant die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Wettbewerbspakts. Dazu zähle die Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs, ein Forschungsprogramm für intelligente Energienetze sowie eine Alphabetisierungskampagne.

"Wir brauchen einen Mix aus Anreizen und Zwang, dass jeder vernünftig wirtschaftet und sich um seine Wettbewerbsfähigkeit kümmert", sagte Schäuble. Mit dem geplanten ESM seien erstmals auch private Anleger in der Pflicht. Vorgesehen sei, dass ab Mitte 2013 private Gläubiger zur Kasse gebeten würden, wenn ein Land nicht mehr seine Zinsen zahlen könne.

Für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland wollte Schäuble keine Prognose abgeben. Sollten die griechischen Sparanstrengungen, die geplanten Privatisierungen und die vergleichsweise günstigen Kreditkonditionen nicht ausreichen, um den Schuldenberg abzubauen, "muss die griechische Regierung neu nachdenken". Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, sagte dem "Spiegel", Griechenland komme um eine Umschuldung nicht herum. Dies könne durch einen Schuldenschnitt oder längere Laufzeiten der Anleihen geschehen.