Griechenland in Schuldenkrise vor Stunde der Wahrheit

Mittwoch, 1. Juni 2011, 18:35 Uhr
 

Athen/Berlin (Reuters) - Für das von der Pleite bedrohte Griechenland schlägt bald die Stunde der Wahrheit.

Dem Land droht der Stopp dringend benötigter Finanzhilfen, falls die Inspektoren des IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass Griechenland seine Sparzusagen nicht erfüllt hat. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass in einem solchen Fall alle drei Geldgeber - der Internationalen Währungsfonds, die Euro-Länder und die EU-Kommission - die nächste Tranche des 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets zurückhalten dürften. Sollte Griechenland zusätzliche Hilfen benötigen, dann beharrt Deutschland auf einer Beteiligung privater Gläubiger.

Der Fortschrittsbericht der sogenannten Troika steht kurz vor dem Abschluss. In Griechenland war davon die Rede, dass der Prüfbericht schon am Donnerstag abgeschlossen sein könnte. Die deutsche Regierung erwartet nach Angaben des Finanzministeriums dass ihr "frühestens Freitagnacht" etwas vorliegen wird. Der Bericht soll auf zwei Hauptfragen Antworten geben. Zum einen geht es darum, wie Griechenland die Spar- und Privatisierungspläne umgesetzt hat, die es im vergangenen Jahr im Gegenzug für die Finanzhilfen zugesagt hatte. Zum zweiten soll geklärt werden, inwiefern Griechenland seine Schuldenlast noch tragen kann oder ob zusätzliche Hilfen nötig sind.

BERICHT ENTSCHEIDET ÜBER GRIECHENLANDS ZUKUNFT

Der Troika-Bericht ist damit entscheidend für die Zukunft Griechenlands. Ohne die im Juni anstehende Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem Hilfepaket droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Besuch in Singapur, sie wolle zunächst den Bericht abwarten. "Dann werden wir entscheiden, wie es weiter geht." Für Deutschland sei vor allem die Stabilität des Euro wichtig.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte zu dem laufenden Hilfeprogramm für Griechenland: "Das ist ein gemeinsames Programm." Werde es weiterverfolgt, dann auch nur gemeinsam, stellte er klar. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, es gelte inzwischen als sicher, dass der IWF sich an der Auszahlung der nächsten Tranche nicht beteiligen wird. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke betonte, bei einem Ausstieg des IWF könne Deutschland nicht einfach einspringen. Der IWF-Beitrag sei gesetzlich eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland seinen Anteil leiste. Sein Unionskollege Klaus-Peter Willisch erklärte, weitere Kredite an Griechenland wären wegen des hohen Ausfallrisikos "ein Rechtsbruch". Auch die Auszahlung weiteren Tranchen aus dem Hilfeprogramm sei deswegen kritisch.

Zu einem möglichen zweiten, mittelfristig angelegten Hilfspaket für Griechenland über rund 65 Milliarden Euro, stellte die Bundesregierung klare Bedingungen. Griechenland müsse zusätzliche Sparanstrengungen anbieten, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Die Regierung in Athen müsse "ganz konkret, ganz greifbar und ganz nachvollziehbar" darlegen, wie sie ihre Privatisierungspläne umsetze. Und falls Griechenland mit Steuergeldern Zahlungserleichterungen gewährt werden, müssten auch die privaten Gläubiger beteiligt werden. Ein solches Programm könnte eine Mischung von abgesicherten Krediten von IWF und den europäischen Partnern einerseits und Selbsthilfemaßnahmen des Landes sein.

Über die Finanznot Griechenlands beriet auch eine hochrangige Runde von EU-Experten in Wien. Auch dort ging es um Optionen, wie bei neuen Hilfen private Gläubiger einbezogen werden können.

GRIECHENLAND PEILT WEITERE EINSPARUNGEN AN

Griechenland signalisierte den Willen zu weiteren Sparanstrengungen. Der stellvertretende Ministerpräsident Theodoros Pangalos kündigte an, die Regierung wolle rund 75 staatliche Institutionen zusammenlegen oder schließen. Damit sollen 650 Millionen Euro eingespart werden, was sich schon im Haushalt 2012 auswirken werde. Zudem arbeitet das Land offenbar am Aufbau einer Art Treuhandanstalt zu Privatisierung von Staatsbesitz, die nach einem Bericht des "Handelsblatt" regierungsunabhängig sein soll. Die schleppende Privatisierung ist einer der Hauptvorwürfe an die griechische Regierung.

 
<p>Protesters take part in a rally against a new austerity package, outside the University of Athens May 31, 2011.</p>