Obama und Merkel für gemeinsame Krisenbewältigung

Mittwoch, 8. Juni 2011, 07:09 Uhr
 

Washington (Reuters) - Nach den Irritationen der vergangenen Wochen haben sich Deutschland und die USA demonstrativ verpflichtet, künftig noch stärker bei der Lösung weltweiter Probleme zusammenzuarbeiten.

"International gibt es kein Thema, bei dem wir uns nicht eng mit Deutschland absprechen", sagte US-Präsident Barack Obama am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er nannte dabei etwa Afghanistan, Iran und den Nahen Osten. Zugleich machte er deutlich, dass er bei der Lösung der Krise in der Eurozone eine deutsche Führungsrolle erwarte und bei den Demokratisierungsbewegungen in Nordafrika die klare Hilfe Deutschlands. Merkel sicherte ihm beides zu.

Der demonstrativ freundliche Empfang mit militärischen Ehren, einem Staatsbankett und der Übergabe der Freiheitsmedaille an Merkel kommt nach Wochen erheblicher Unstimmigkeiten in den USA etwa über die deutsche Enthaltung zu einem Militäreinsatz in Libyen. Die CDU-Vorsitzende, die von fünf Ministern begleitet wurde, versuchte jede Sorge vor einer deutschen Isolationspolitik mit einem klaren Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft zu beseitigen. Diese gehörten ebenso wie die Europäische Einigung zur deutschen "Staatsräson", betonte Merkel. "Beides sind und bleiben Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik." Obama bezeichnete Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz als einen seiner engsten Partner weltweit und Deutschland als einen der stärksten Verbündeten. Bereits am Montagabend hatten sich beide zu einem zweistündigen Gespräch getroffen.

HILFE IN LIBYEN, SANKTIONEN GEGEN IRAN

Obama kritisierte die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht, sondern verwies darauf, dass deutsche Soldaten in den Nato-Stäben an dem Einsatz beteiligt seien und die Bundeswehr mit dem Awacs-Einsatz die Verbündeten in Afghanistan entlaste. Zugleich äußerte der US-Präsident die Erwartung, dass sich Deutschland nach dem Sturz Gaddafis stärker in Libyen engagieren werden. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Gaddafi geht. Meine Erwartung ist, dass Deutschland dann sehr entschieden Hilfe leisten wird." Merkel kündigte an, Deutschland werde beim Aufbau der libyschen Infrastruktur und bei der Polizeiausbildung helfen. Außenminister Guido Westerwelle sprach mit Amtskollegin Hillary Clinton ebenfalls über den Umbruch in der arabischen Welt.

Obama drohte dem Iran mit neuen Sanktionen, wenn die Internationale Atomenergiebehörde IAEA feststellen sollte, dass das Regime in Teheran im Streit um das umstrittene Atom-Programm nicht ausreichend kooperiere. "Wir haben dann keine andere Wahl als zusätzliche Sanktionen zu beschließen, um den Druck auf das iranische Regime zu verstärken." Merkel betonte, dass die USA und Deutschland bei dem Thema am gleichen Strang zögen.

Beide sprachen sich zudem im Nahostkonflikt gegen einseitige Schritte sowohl der Israelis als auch der Palästinenser aus. "Einseitige Schritte wie die Erklärung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Vereinten Nationen, sollten vermieden werden", sagte Obama.

OBAMA SIEHT DEUTSCHLAND ALS SCHLÜSSELLAND FÜR EUROZONE

Obama mahnte zudem eine rasche Lösung der Krise in der Eurozone an. Koordinierte Anstrengungen seien für die konjunkturelle Erholung weltweit bedeutsam, sagte er. "Deutschland ist dabei ein Schlüsselland", betonte der US-Präsident mit Blick auf die Debatte über zusätzliche Finanzhilfen für das überschuldete Griechenland. "Ich vertraue darauf, dass die deutsche Führung und die Hilfe anderer uns auf den Weg bringen werden, der Griechenland wieder Wachstum bringt." Dafür seien aber Zeit und Geduld nötig. Hintergrund ist das Drängen der US-Regierung, Griechenland auf jeden Fall zu helfen, weil man nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers eine neue Finanzkrise befürchtet. "Wir sind uns unserer Verantwortung für die Weltwirtschaft bewusst", betonte Merkel.

OBAMA WILL WIRTSCHAFTBEZIEHUNGEN VERSTÄRKEN

Obama erklärte zudem das Interesse der USA, die technologische und industrielle Zusammenarbeit mit deutschen Firmen zu stärken. Ausdrücklich verwies er auf deutsche Unternehmen, die für Arbeitsplätze in den USA sorgten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte bereits am Montagabend gefordert, die ins Stocken geratene Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Rahmen der transatlantischen Wirtschaftszusammenarbeit (TEC) zu verstärken. Ziel der TEC ist der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen sowie der Aufbau gemeinsamer Standards transatlantischer Firmen, um sich auf dem Weltmarkt behaupten zu können.

 
<p>German Chancellor Angela Merkel speaks to U.S. President Barack Obama during a private dinner at the 1789 restaurant in Washington June 6, 2011. REUTERS/Jesco Dezel/Bundesregierung/Pool</p>