Deutschland fordert Stabilitätsrat für Euro-Zone

Dienstag, 9. August 2011, 18:21 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung setzt sich nach den Worten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler für die Schaffung eines Stabilitätsrates im Euro-Raum ein.

Das Gremium solle über Sanktionsmöglichkeiten verfügen und etwa entscheiden können, wie europäische Strukturfondsmittel in Krisenländern verwendet würden, sagte Rösler am Dienstag in Berlin. Es handle sich um einen gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierung. Vorbild sei der Stabilitätsrat in Deutschland, der Bundesländer begleitet, die finanziell in die Krise geraten sind.

Wegen der Schuldenkrise brachen die Kurse an den Börsen in Frankfurt, London und Tokio erneut auf breiter Front ein. Nach Auskunft von Börsianern waren immer mehr Anleger zu Notverkäufen gezwungen, um ihre Verluste zu begrenzen. Aber auch langfristig orientierte Investoren zögen sich offenbar verstärkt zurück.

Rösler betonte, die Beschlüsse des Euro-Gipfels müssten so rasch wie möglich umgesetzt werden. Mit den Entscheidungen vom 21. Juli sei Zeit gewonnen worden, die nun genutzt werden müsse, um mittel- bis langfristig eine Stabilitätsunion zu schaffen. Entscheidendes Instrument sei dabei der Stabilitätsrat: Das Gremium solle Sanktionsmöglichkeiten erhalten, die unabhängig von aktuellen politischen Entscheidungslagen verhängt werden könnten. So solle der Rat die Möglichkeit haben zu entscheiden, wo das betroffene Land Mittel aus dem europäischen Strukturfonds investiere.

Neben dem Stabilitätsrat gehören zur Stabilitätsunion nach Röslers Worten allerdings auch Wettbewerbsfähigkeitstests, denen sich die einzelnen Staaten künftig unterziehen sollen. Dabei soll etwa die Flexibilität ihrer Arbeitsmärkte überprüft werden. Falle ein Staat bei dem Test durch, müsse er sich auf Konsequenzen einstellen. Den Vorschlag für die Wettbewerbstests wolle er beim Wettbewerbsrat der EU am 28. und 29. September in Breslau einbringen, kündigte der Minister an. Zudem sollten alle Euro-Zonen-Länder schnellstmöglich eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in ihren Verfassungen verankern.

GRÜNE FÜR KRISENKOORDINATOR

Die Grünen plädierten wegen der Entwicklung der Schuldenkrise für die Einsetzung eines Euro-Krisenkoordinators. Nötig sei ein institutionalisierter Krisenmanager mit weitreichenden Kompetenzen und finanzieller Ausstattung, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick "Handelsblatt Online". Stattdessen werde immer mehr die Europäische Zentralbank (EZB) in diese Rolle gedrängt. Schuld daran sei maßgeblich die FDP. "Denn die Liberalen haben viel zu lange blockiert, dass der Krisenfonds EFSF Anleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen darf."

Einem neuen, wie auch immer ausgestalteten Stabilitätsrat stünde auf europäischer Ebene der bei der EZB angesiedelte Systemrisikorat gegenüber. In diesem Rat, der als eine Art Frühwarnsystem kommende Krisen erkennen soll, sitzen vor allem Notenbanker, aber auch Finanzaufseher, aus den 27 EU-Ländern. Der Rat kann öffentliche Empfehlungen und Warnungen aussprechen, wenn sich etwa im Finanzsystem Risiken auftun, die gefährlich werden könnten. Er kann aber selbst nicht aktiv werden, sondern muss die Politik überzeugen zu handeln.

Derzeit sitzt dem Rat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vor, sein Stellvertreter ist der Chef der britischen Notenbank Mervyn King. Der Risikorat wurde als Teil der neuen europäischen Finanzaufsichtsarchitektur gegründet - sie umfasst neben dem Systemrisikorat drei Behörden für die Aufsicht von Banken, Versicherungen und Finanzmärkten.

 
<p>A sculpture showing the Euro currency sign is seen in front of the European Central Bank (ECB) headquarters in Frankfurt April 7, 2011. The picture is taken with a tilt and shift lens. REUTERS/Alex Domanski</p>