Italiens Regierung beschließt schmerzhafte Einschnitte

Samstag, 13. August 2011, 15:56 Uhr
 

Rom (Reuters) - Auf Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) zieht Italiens Regierung die Sparschraube fester an:

Das Kabinett beschloss am Freitagabend in einer Sondersitzung ein Paket aus Kostensenkungen und Steuererhöhungen im Volumen von 45,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Damit will das hoch verschuldete Mittelmeerland bereits 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wie Ministerpräsident Silvio Berlusconi ankündigte. "Uns schmerzt es selbst, dass wir diese Schritte umsetzen müssen", sagte Berlusconi. Presseberichten zufolge hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ihn zu einem schnelleren Defizit-Abbau gedrängt. Die Zentralbank hatte nach Angaben von Händlern dem Land mit Anleihe-Käufen unter die Arme gegriffen.

Das Paket sieht für 2012 Sparschritte im Volumen von 20 Milliarden Euro vor, im darauffolgenden Jahr sind es 25,5 Milliarden Euro. Das Programm soll über eine Notverordnung umgesetzt werden. Dazu muss das Parlament den Maßnahmen allerdings innerhalb von 60 Tagen zustimmen. Der Umfang des Pakets zeigt, wie stark Italien zuletzt unter Druck geraten ist. Die Finanzmärkte nahmen das Land zuletzt ins Visier. Die Refinanzierungskosten stiegen und schürten damit Befürchtungen, dass Italien ein Rettungspaket der europäischen Partner benötigen könnte.

Die Schulden des Landes belaufen sich auf 1,8 Billionen Euro. Das sind fast 120 Prozent der Wirtschaftsleistung, doppelt so viel wie nach den Maastricht-Kriterien erlaubt ist. Damit nimmt das Land in der Europäischen Union den zweiten Rang nach Griechenland ein. Probleme bereitet Italien das geringe Wirtschaftswachstum. In den letzten zehn Jahren hatte die Wirtschaft im Schnitt weniger als 0,3 Prozent im Jahr zugelegt. Damit ist Italien Schlusslicht in der Euro-Zone.

Nun kündigte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti an, im kommenden Jahr falle das Haushaltsdefizit auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, um dann 2013 bei null zu liegen. Dies war zunächst erst für 2014 angestrebt worden. Fürs laufende Jahr rechnet Tremonti mit einem Defizit von 3,8 Prozent. Diese Ziele seien vernünftig, betonte der Minister.

SOLIDARITÄTSSTEUER FÜR BESSERVERDIENER

Das am Freitag beschlossene Paket sieht zahlreiche verschiedene Schritte vor, um die öffentlichen Finanzen zu stärken.

So wird eine Solidaritätssteuer für Besserverdiener eingeführt. Sie soll für Italiener mit einem Jahreseinkommen über 90.000 Euro bei fünf Prozent liegen. Bei einem Einkommen über 150.000 Euro werden zehn Prozent verlangt. Die Steuer auf Finanzerträge steigt auf 20 Prozent von derzeit 12,5 Prozent. Zudem wird die langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen in der Privatwirtschaft bereits für 2016 ins Visier genommen und nicht erst für 2020. Ferner sollen alle nicht-religiösen Feiertage wie der Nationalfeiertag an Sonntagen begangen werden, um zusätzliche Arbeitstage zu schaffen.

Nach Worten des italienischen Arbeitsministers Maurizio Sacconi wird zudem das Arbeitsrecht reformiert. Ziel ist demnach eine Flexibilisierung der bislang zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge. Damit wäre dann auch die Vereinbarung des Autokonzerns Fiat, die dieser mit seiner Belegschaft in den Stammwerken geschlossen hat, rechtens. Der Vertrag sieht eine Reduzierung der Arbeitspausen sowie eine höhere Zahl an Wochenschichten vor. Ferner kann Fiat von jedem Beschäftigten im Jahr 120 Überstunden verlangen, ohne dass die Gewerkschaften dem zustimmen müssen. Die Änderung des Arbeitsrechts war eine Schlüsselforderung der EZB.

Langfristig ist ferner eine weitreichende Verwaltungsreform geplant: 34 von 110 Provinzregierungen sollen abgeschafft und Stadträte fusioniert werden. In Regionen, Provinzen und Kommunen ist ein Abbau von bis zu 50.000 Stellen vorgesehen. Dafür gab Berlusconi keinen Zeitrahmen an.