Ausgeglichener Staatshaushalt rückt in greifbare Nähe

Montag, 22. August 2011, 17:43 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Trotz Schuldenkrise und Börsenturbulenzen: Deutschland eilt dank des bisher starken Aufschwungs in großen Schritten einem ausgeglichen Staatshaushalt entgegen.

Bereits 2014 könnten Bund, Länder und Sozialkassen ohne neue Schulden auskommen, zeigte sich das Bundesfinanzministerium am Montag optimistisch. Angetrieben wird die Konsolidierung von den auch im Juli üppig sprudelnden Steuereinnahmen. Die Bundesbank warnte die Politik, nun die Hände in den Schoß zu legen und die Steuern zu senken. Obwohl am Konjukturhimmel weltweit Wolken aufziehen, erwartet die Zentralbank hierzulande keinen Rückfall in die Rezession.

Zuletzt hatte der Staat 2007 ein ausgeglichenes Budget erreicht, davor letztmals 1969. Seitdem wurden mehr als zwei Billionen Euro Schulden angehäuft. Vor zwei Jahren schnellte die Neuverschuldung dann wegen des schärfsten Wachstumseinbruchs seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in astronomische Höhen. Die Trendwende scheint nun geschafft.

Bereits dieses Jahr werde das Staatsdefizit auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen, heißt es im Monatsbericht des Finanzministeriums. Damit würde die Drei-Prozent-Grenze des Euro-Stabilitätspakts zwei Jahre früher wieder unterschritten als Deutschland von der EU aufgetragen wurde. Auch bei der Schuldenstandsquote, die den Schuldenberg in Relation zum BIP setzt, ist das Ministerium zuversichtlich. Sie werde 2011 etwa um drei Punkte auf 80 Prozent fallen und bis 2015 auf rund 71 Prozent zurückgehen. Die EU erlaubt maximal 60 Prozent.

STEUEREINNAHMEN SPRUDELTEN AUCH IM JULI

Motor der Konsolidierung sind die Steuereinnahmen. Sie legten im Juli um 9,9 Prozent zum Vorjahresmonat zu. Im ersten Halbjahr verbuchten Bund und Länder Steuereinnahmen von 296,6 Milliarden Euro - 9,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Weil die Steuereinnahmen der guten Konjunktur hinterherlaufen, dürfte die positive Entwicklung noch geraume Zeit anhalten.

Wie es mittel- bis langfristig weitergeht, steht allerdings in den Sternen. Weltweit wächst die Sorge vor einem Einbruch des Wirtschaftswachstums, die letzten Daten aus Europa und den USA waren schlecht. Für Deutschland sieht die Bundesbank aber bisher nicht schwarz. Die konjunkturelle Grundtendenz bleibe auch in der zweiten Jahreshälfte aufwärts gerichtet, dürfte sich aber etwas verlangsamen, schrieb sie in ihrem Monatsbericht. Dem ungünstigen außenwirtschaftlichen Umfeld stehe weiter die sehr gefestigte Binnenkonjunktur gegenüber.

Das deutsche BIP hatte im zweiten Quartal nur um 0,1 Prozent zugelegt, nachdem es zu Jahresbeginn um 1,3 Prozent gewachsen war. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor Pessimismus. "Es gibt eine gewisse Dämpfung überzogener Erwartungen, aber es gibt keine Anzeichen für eine Rezession", sagte er dem Deutschlandfunk. Im Gesamtjahr 2011 sei noch immer ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent erreichbar. Dies ist auch die Prognose der Bundesbank. 2010 waren es 3,7 Prozent.

Die Zentralbank-Experten warnten gleichwohl die Politik, die Hände in den Schoß zu legen. Neben der Konjunktur sehen sie auch in zusätzlichen Belastungen durch die Schuldenkrise Risiken für die Genesung der Staatsfinanzen. Gänzlich ablehnend steht die Bundesbank den in der Koalition verabredeten Steuersenkungen 2013 gegenüber. Ohne Gegenfinanzierung - etwa durch Subventionsabbau - würde der Konsolidierungskurs weiter aufgeweicht. Das Entlastungsvolumen wollen Union und FDP erst nach der nächsten Steuerschätzung im Herbst festlegen.

Bis dahin sollte auch der Konjunkturausblick schärfer werden. Weitere Hinweise liefert diese Woche eine Serie von Frühindikatoren, darunter am Mittwoch das vielbeachtete Ifo-Geschäftsklima. Volkswirte erwarten einen weiteren Rückgang auf 111,0 von zuletzt 112,9 Punkten. Ein abruptes Ende des Aufschwungs würde das aber nicht bedeuten. Für das am Donnerstag anstehende Konsumklima der Nürnberger GfK erwarten die Experten ebenfalls eine weitere leichte Abkühlung.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warf Schäuble vor, er verpulvere einen Teil der Mehreinnahmen für neue Ausgaben, um so die Koalition zusammenzuhalten. Im Aufschwung müssten aber die Schulden stärker gesenkt werden, um auf schlechte Zeiten vorbereitet zu sein. "Wer unter diesen Rahmenbedingungen an Steuersenkungen festhält, erhöht die Verschuldung und liefert sich weiter der Abhängigkeit der anonymen Kapitalmärkte aus und versündigt sich an der Zukunft unseres Landes und an den kommenden Generationen."