Schäuble will dauerhaften Euro-Rettungsschirm vorziehen

Sonntag, 25. September 2011, 15:02 Uhr
 

Washington/Berlin (Reuters) - Angesichts der Sorgen um Griechenland und die Weltkonjunktur wächst der Wunsch, schneller wirksame Instrumente im Kampf gegen die Schuldenkrise zur Verfügung zu haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle regten am Wochenende an, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM bereits im nächsten Jahr und nicht erst Mitte 2013 zur Verfügung stehen sollte. Dagegen drängen die USA die Euro-Länder, den vorläufigen Rettungsschirm EFSF weiter aufzustocken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will bis April entscheiden, ob er genug Kapital hat, um angesichts der Gefahr einer um sich greifenden Verunsicherung an den Finanzmärkten ein Sicherheitsnetz für angeschlagene Staaten zu spannen.

Vor allem die schnellere Einführung des ESM könnte die Debatte in der Euro-Zone erheblich verändern. Der Mechanismus gilt nämlich als Voraussetzung dafür, dass ein "geordnetes" Insolvenzverfahren für Staaten überhaupt in Gang gesetzt werden kann. Hintergrund ist, dass neue Staatsanleihen der Euro-Staaten mit Inkrafttreten des ESM eine Klauseln enthalten sollen, in der sich Investoren zur Teilnahme an einem möglicherweise nötig werdenden Schuldenschnitt verpflichten. Dies könnte etwa den Umgang mit dem hochverschuldeten Griechenland verändern.

"Wenn der früher in Kraft gesetzt werden kann, dann hätten wir nichts dagegen", sagte Schäuble in Washington am Rande der IWF-Tagung zu den ESM-Überlegungen. Der ESM könne als dauerhafte Einrichtung eine ganz andere vertrauensbildende und stabilisierende Wirkung entfalten als der vorläufige Rettungsschirm EFSF, dessen Ausweitung der Bundestag am Donnerstag zustimmen soll.

Weil der dauerhafte Rettungsschirm mit seinem Instrumentenkasten die Voraussetzung für jede Debatte über eine geordnete Insolvenz sei, sollte die Politik "alle Anstrengungen" versuchen, dessen Inkrafttreten von Mitte 2013 vorzuziehen, sagte auch Barthle. Zeitlich wird dies allerdings wegen der nötigen Ratifizierungsverfahren in den 17 Euro-Staaten schwierig: Auch in Deutschland verschiebt sich die geplante Abstimmung in Bundestag und Bundesrat auf Anfang 2012.

STÄRKERE BETEILIGUNG DER BANKEN ERWOGEN

Barthle sieht ein früheres Inkrafttreten des ESM vor allem als Chance, um private europäische Banken stärker an der Lösung der Schuldenkrise in Griechenland zu beteiligen als bisher geplant. "Die Banken müssen sehen, dass sie, wenn es zu einer geordneten Umschuldung kommen sollte, nicht außen vor bleiben können", mahnte Barthle. Bis zum Inkrafttreten des ESM müsse es aber bei einer freiwilligen Vereinbarung des Privatsektors bleiben, weil sonst ein "default" ausgelöst würde. Dieser würde sich negativ auf alle Kreditversicherungen auswirken, was nicht riskiert werden dürfe, erklärte der CDU-Politiker.

Laut "Spiegel" sieht man im Finanzministerium noch einen weiteren Vorteil eines früheren Inkrafttretens des ESM. So würden sich künftig die Nachfragen nach einem Pfand erübrigen, das etwa Finnland für weitere Hilfe von den Griechen fordert. Denn der ESM soll über ein eingezahltes Kapital von 80 Milliarden Euro verfügen, das als Sicherheit dient.

EUROPÄER WOLLEN EFSF NICHT ERNEUT AUFSTOCKEN   Fortsetzung...

 
<p>EU-Flaggen am 27. November 2009 vor dem Sitz der Europ&auml;ischen Kommission in Br&uuml;ssel. REUTERS/Yves Herman</p>