Papandreou verschärft Euro-Krise - Rufe nach Rücktritt

Dienstag, 1. November 2011, 16:48 Uhr
 

Athen (Reuters) - Nach der überraschenden Ankündigung eines Referendums über seinen Sparkurs gerät Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou immer stärker unter Druck.

Sechs Politiker aus seiner sozialistischen Partei Pasok forderten Papandreou am Dienstag zum Rücktritt auf, Abgeordnete seiner Fraktion sprachen sich für Neuwahlen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus. Führende EU-Politiker reagierten verschnupft auf die Pläne des griechischen Regierungschefs, die er offenbar ohne vorherige Konsultationen verkündete. Nicht mehr ausgeschlossen wird jetzt eine Staatspleite Griechenlands und ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone. Die Aktienmärkte brachen in Folge der Nachricht ein, die Staatsanleihen weiterer hoch verschuldeter Euro-Länder wie Italien gerieten noch mehr unter Druck.

"Der griechische Ministerpräsident hat diese Entscheidung getroffen, ohne sie mit seinen europäischen Kollegen zu besprechen", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker dem Radiosender RTL. "Das bringt große Nervosität und große Unsicherheit zu bereits bestehender großer Unsicherheit." Die Euro-Partner müssten jetzt "ganz ruhig schauen, wie wir damit umgehen". Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone wollen das weitere Vorgehen am Rande des am Donnerstag in Cannes beginnenden G20-Gipfels besprechen. Auch Papandreou sollte an den Beratungen teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärten, sie hätten volles Vertrauen, dass Griechenland seine Verpflichtungen aus den Gipfelbeschlüssen gegenüber der Euro-Zone und der internationalen Gemeinschaft einhalten werde. Was sich durch das Referendum ändern könnte, werde die Euro-Zone in Cannes beraten.

Der britische Finanzminister George Osborne warnte vor einem Scheitern der Rettung Griechenlands. "Wir müssen an den Beschlüssen der Euro-Zonen-Länder von vergangener Woche festhalten." Danach wird für Griechenland ein zweites Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Volumen von 100 Milliarden Euro geschnürt. Zudem soll es einen Schuldenschnitt von 50 Prozent geben, den die privaten Gläubiger mittragen. Im Gegenzug muss die Regierung den konsequenten Sparkurs fortsetzen. Diese Zusage droht nun mit der Ankündigung Papandreous zur Makulatur zu werden, was das gesamte Rettungspaket infrage stellt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, bei einem Nein der Griechen "wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen".

"ALLES ANDERE ALS HILFREICH"

Die deutschen Banken warnten eindringlich vor einem Scheitern der Rettungsbemühungen für das hochverschuldete Land. "Wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels werden nun verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer. Es sei zudem vollkommen unklar, was bei einem Nein der Griechen zum Rettungspaket passieren würde. "Diese sich wahrscheinlich über Wochen hinziehende Unsicherheit ist für die Stabilisierung der nach wie vor schwierigen Lage alles andere als hilfreich." Die US-Ratingagentur Fitch warnte, die geplante Volksabstimmung gefährde die Finanzstabilität in der Euro-Zone.

Diese Ängste spiegelten sich an den Finanzmärkten wider. Der Dax büßte bis zum Nachmittag 5,5 Prozent ein und rutschte wieder unter die Marke von 6000 Punkten. Am stärksten betroffen waren Finanzwerte. Der europäische Bankenindex brach um 6,2 Prozent ein. Der Euro fiel bis auf 1,3670 Dollar. Damit lag die Gemeinschaftswährung knapp zwei US-Cent unter dem New Yorker Vortagesschluss. Gleichzeitig stiegen die Risiko-Aufschläge für zwei- und zehnjährige italienische Bonds im Vergleich zu den entsprechenden Bundestiteln auf neue Rekordhochs. Börsianern zufolge kaufte die Europäische Zentralbank (EZB) erneut italienische und spanische Anleihen, um einen weiteren Anstieg der Renditen zu verhindern.

"WIR VERTRAUEN DEN BÜRGERN"

Papandreou hatte neben dem Referendum am Montagabend angekündigt, sich erneut einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. Dort schmilzt aber seine Mehrheit weiter. Ein Abgeordneter trat am Dienstag aus der Fraktion der Pasok aus. Papandreous Mehrheit schrumpft damit auf 152 der insgesamt 300 Mandate. Sechs führende Mitglieder seiner Partei forderten Papandreou der Nachrichtenagentur ANA zufolge zum Rücktritt auf. "Das Land braucht dringend eine politisch legitimierte Regierung", zitierte die Agentur aus einem Brief der Politiker. Mit der Vertrauensabstimmung wurde für Donnerstag oder Freitag gerechnet.

Das Referendum könnte wohl frühestens Anfang nächsten Jahres stattfinden. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen rund 60 Prozent der Griechen die Sparpolitik ihrer Regierung ab. Papandreeou gab sich dennoch sicher: "Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen." Finanzminister Evangelos Venizelos sagte: "Die Bürger werden die Frage beantworten müssen: Sind wir für Europa, die Eurozone und den Euro?" Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. "Herr Papandreou ist gefährlich. Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft", sagte ein Sprecher der konservativen Partei Neue Demokratie. Parteichef Antonis Samaras forderte vorgezogene Neuwahlen.

Gewerkschaften mobilisieren regelmäßig Generalstreiks, um gegen die Verabschiedung weiterer Maßnahmen zu protestieren. Die Regierung setzte bereits Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Renten sowie Steuererhöhungen durch. Letztmals hatte es in Griechenland 1974 ein Referendum gegeben. Nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur stimmten die Griechen damals für die Abschaffung der Monarchie. Der Verfassung zufolge sind Referenden zu wirtschaftlichen Themen nicht gestattet, sondern nur bei Fragen von größter nationaler Bedeutung.