TOP-THEMA-EZB wagt unter neuem Chef Draghi die Zinswende

Donnerstag, 3. November 2011, 17:44 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Im Kampf gegen die Schuldenkrise und eine drohende Rezession hat die EZB den Leitzins überraschend gesenkt - zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren.

Auf der ersten Ratssitzung unter dem neuen Präsidenten Mario Draghi kappte die Europäische Zentralbank (EZB) das Zinsniveau am Donnerstag auf 1,25 von 1,5 Prozent. Die meisten Experten wurden auf dem falschen Fuß erwischt, da sie erst am Jahresende mit der Zinswende gerechnet hatten. Lob für die geldpolitische Konjunkturstütze der EZB kam vom Internationalen Währungsfonds, der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte zugleich weitere Zinssenkungen.

Der Börsenleitindex Dax baute seine Gewinne nach dem Paukenschlag aus dem Frankfurter EZB-Tower aus, der Euro gab hingegen nach. Der neue "Mr. Euro" machte auf seiner ersten Pressekonferenz als EZB-Chef deutlich, dass die Sorge vor einem Abgleiten der Euro-Zone in eine Rezession im Sog der Schuldenkrise die Währungshüter umtreibt: "Der wirtschaftliche Ausblick bleibt unsicher, die Abwärtsrisiken haben sich intensiviert." Zugleich sei es "sehr wahrscheinlich", dass die Wachstumserwartungen für 2012 heruntergeschraubt werden müssten.

Die meisten Fachleute hatten erst für Dezember mit einer Zinswende gerechnet, obwohl bereits im Oktober auf der letzten Ratssitzung unter Präsident Jean-Claude Trichet darüber offen debattiert wurde. Viele EZB-Beobachter wunderten sich nun zugleich darüber, dass der Italiener Draghi schon bei seiner Premiere als Chef der Zentralbank die Zinssenkung in Szene setzte: "Der Schritt zeigt, wie beunruhigt die Währungshüter sind. Draghi nimmt dafür auch in Kauf, das Etikett einer Zinstaube angeheftet zu bekommen. Das unterstreicht den Ernst der Lage", sagte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer.

Zuletzt hatte auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Euro-Zone einen kräftigen Abschwung vorhergesagt. Nun wird bereits über eine weitere EZB-Zinssenkung zum Jahresende spekuliert: "Ich hatte für Ende des Jahres einen Leitzins von einem Prozent auf der Rechnung und natürlich bleibe ich dabei", sagt Ökonom Jürgen Michels von der Citibank. Der DIHK und auc die Banken halten die jüngste Zinsentscheidung für vertretbar. "Die Geldpolitik reagiert damit auf die erhöhte Unsicherheit über den Fortgang der Euro-Schuldenkrise, aber auch auf die Verschlechterung der Konjunkturaussichten", hieß es beim Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Aufgrund der immer noch sehr hohen Teuerungsrate im Euroraum müsse die Geldpolitik die Entwicklung der Verbraucherpreise aber weiterhin sehr sorgfältig beobachten. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB).

INFLATION 2012 KEIN THEMA MEHR

Die Teuerungsrate in der Euro-Zone lag zuletzt bei drei Prozent und damit weit über der Zielmarke der EZB von knapp zwei Prozent. Sie hatte den Zins wegen der Inflationsgefahren im April und Juli zweimal angehoben. Die Schuldenkrise und die globale Konjunkturabkühlung drohen jedoch das Wachstum in der Euro-Zone abzuwürgen, was wiederum den Preisdruck dämpfen dürfte. Draghi geht davon aus, dass sich das Thema im nächsten Jahr weitgehend erledigt haben wird und die Inflationsrate wieder unter die Zielmarke der EZB fallen wird.

Die Entscheidung für eine Zinssenkung wurde nach den Worten Draghis einstimmig getroffen. Damit reihte sich auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in die geldpolitische Konsensentscheidung ein. Draghi betonte, er bewundere die Tradition der Bundesbank. Die für ihre Stabilitätsorientierung bekannte deutsche Zentralbank hatte offen die Staatsanleihenkäufe der EZB unter der Präsidentschaft Trichets kritisiert, mit denen die Bundesbank die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt sieht. Die EZB stützt mit den Ankäufen primär die Märkte, erleichtert aber klammen Euro-Staaten wie Spanien und Italien de facto die Refinanzierung.

Draghi betonte vor den Journalisten in Frankfurt, dass nicht die Renditen italienischer Anleihen im Vordergrund stehen dürften. "In erster Linie müssen die Regierungen für Finanzstabilität sorgen." Die Mahnung dürfte auch auf seinen Landsmann, den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, gemünzt sein, der trotz internationalen Drucks noch immer keine konkreten Wirtschaftsreformen vorzuweisen hat. Eine Krisensitzung seines zerstrittenen Kabinetts endete in der Nacht ohne greifbares Ergebnis.

Draghi blickt zugleich mit Argusaugen auf den Pleitekandidaten Griechenland: "Wir beobachten die Situation genau." Es sei jedoch sehr schwierig, die politische Entwicklung in Griechenland zu kommentieren. Auf Journalistenfragen zu der Option eines Euro-Austritts des Ägäis-Landes verwies Draghi auf den Maastricht-Vertrag: "Das steht nicht im Vertrag. Wir sind an den Vertrag gebunden."