Merkel strebt nach Neonazi-Mordserie NPD-Verbot an

Montag, 14. November 2011, 17:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt wegen der mutmaßlich von der Zwickauer Neonazi-Zelle begangenen Mordserie ein Verbot der rechtsextremen NPD an.

Bund und Länder seien gefordert, die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zu prüfen, hieß es in einem Initiativantrag der Parteispitze am Montag beim CDU-Parteitag in Leipzig. Merkel nannte rechtsextremen Terrorismus eine Schande und beschämend für Deutschland. Die nordrhein-westfälische Polizei prüft unterdessen, ob die Neonazi-Gruppe auch hinter einem Anschlag auf eine Deutsch-Iranerin im Jahr 2001 steckt. Ein viertes mutmaßliches Mitglied der Zelle sollte am Nachmittag dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Türkei forderte von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Mordserie, die auch acht Deutsch-Türken das Leben gekostet hatte, und ein aktives Vorgehen gegen den Rechtsextremismus in Deutschland.

"Terrorismus im rechtsextremen Bereich ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland", betonte die Kanzlerin. Bund und Länder sollten in der Arbeitsgruppe, die über das Für und Wider eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens berät, die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag prüfen, hieß es im Antrag für den Parteitag. Die Mordserie belege, dass Rechtsextreme ihren aggressiven Kampf gegen den Rechtsstaat auch mit terroristischen Mitteln führten. Daher gelte es, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu intensivieren, bestehende Gesetze auszuschöpfen und gegebenfalls neue Gesetze zu erlassen.

"Thüringen unterstützt diesen Antrag und eine schnelle Entscheidung über ein NPD-Verbot ausdrücklich", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu Reuters. Ein erster NPD-Verbotsantrag von Regierung, Bundestag und Bundesrat war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter äußerten sich damals kritisch über die massive Unterwanderung der NPD durch V-Leute der diversen Verfassungsschutz-Behörden. Als Konsequenz müsste der Verfassungsschutz daher im Falle eines neuen Verfahrens wohl seine V-Leute aus der Parteispitze abziehen. Die NPD gilt als bestens überwacht, während des Problem im Fall der Zwickauer Zelle offenbar war, dass sie sich nicht auf dem Radar der Behörden befand.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte sich zurückhaltend zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Es gebe die Grundproblematik, "dass ein NPD-Verbotsverfahren nach den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht uns gemacht hat, ein Abschalten der Quellen (...) verlangen würde", sagte der CSU-Politiker. "Das führt dazu, dass viele der Auffassung sind: Dafür ist das Risiko zu hoch". Andererseits gebe es auch unter den Länderinnenministern Rufe nach einem Verbotsverfahren. Daher befasse sich die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz damit.

Die Zwickauer Neonazi-Zelle soll mindestens zehn Morde an Deutsch-Türken, einem Griechen und einer Polizistin begangen haben. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt wurden. Gegen eine mutmaßliche Komplizin erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Sonntag Haftbefehl.

HINWEISE AUF ANSCHLAG AUF DEUTSCH-IRANERIN IN KÖLN

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen prüft unterdessen Hinweise auf einer sichergestellten DVD, wonach die Zwickauer Neonazi-Zelle auch hinter dem Anschlag auf eine Deutsch-Iranerin 2001 in Köln stecken könnte. Das damals 19-jährige Opfer war durch eine Sprengfalle im elterlichen Lebensmittelgeschäft schwer verletzt worden. Neu untersucht werde auch ein Sprengstoffanschlag im Jahr 2000 an einer S-Bahnstation in Düsseldorf, bei dem sechs jüdische Zuwanderer schwer verletzt worden waren, sagte Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. Die DVD enthält auch Hinweise auf einen Anschlag mit einer Nagelbombe in Köln aus dem Jahr 2004. 22 Menschen waren damals verletzt worden.

Immer stärker geriet unterdessen auch der thüringische Verfassungsschutz ins Visier, der Kontakte zu der Neonazi-Gruppe unterhalten haben soll. Die inhaftierte Beate Z. soll der "Bild"-Zeitung zufolge nach dem Untertauchen 1998 immer wieder Kontakt zu V-Leuten des thüringer Verfassungsschutzes gehabt haben. Dessen Chef Thomas Sippel schloss nicht aus, dass sein Vorgänger Helmut Roewer in den 1990er Jahren Informanten auf eigene Rechnung führte. "Da wäre sehr ungewöhnlich. Aber es wäre vorstellbar", sagte er dem "Focus". In Ermittlungskreisen wird dem Bericht zufolge gemutmaßt, dass ein Hintermann das Zwickauer Trio durch seine Tipps mehrfach vor dem Zugriff der Polizei bewahrt hat.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert will am Dienstag eine Kommission vorstellen, die die Vorgänge aufklären soll, wie er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ankündigte.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger brachte eine Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern ins Gespräch. Möglicherweise müssten sich mehrere Landesämter zusammenschließen, um die Arbeit zu optimieren, sagte die FDP-Politikerin dem Deutschlandfunk. Friedrich zeigte sich skeptisch. "Ich wüsste jetzt nicht auf Anhieb, was die Frau Justizministerin meint (...), da werde ich mit ihr sicher noch einmal reden müssen", sagte der CSU-Politiker