Merkel und Sarkozy streiten über EZB-Rolle in der Krise

Mittwoch, 16. November 2011, 19:02 Uhr
 

Rom/Mailand (Reuters) - In der Schuldenkrise ist zwischen Deutschland und Frankreich erneut Streit um die Rolle der Europäischen Zentralbank als Retter in der Not entbrannt.

"Wir sehen die Verträge so, dass die EZB keine Möglichkeit hat, die Probleme zu lösen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Der einzige und richtige Weg, um das Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurostaaten zurückzugewinnen, sei die schnellstmögliche Umsetzung nationaler Reformen. Frankreich hält dagegen: Die Hüter des Euro müssten sich auch um die Finanzstabilität kümmern. "Wir vertrauen darauf, dass die EZB alles dafür Nötige tun wird", sagte Regierungssprecherin Valerie Pecresse. Beobachter werteten die Äußerungen als Appell an die EZB, ihre Staatsanleihekäufe zur Stützung der nervösen Märkte auszuweiten.

Die Schuldenkrise hat sich nach Einschätzung der EU-Kommission zu einer "systemischen Krise", ausgeweitet. "Wir sind jetzt wirklich mit einer wahrhaft systemischen Krise konfrontiert", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. "Das erfordert ein noch stärkeres Bekenntnis von allen und das könnte zusätzliche und sehr wichtige Maßnahmen erfordern." Barroso sprach sich für eine stärkere wirtschaftliche Integration unter den 17 Ländern in der Euro-Zone aus, ohne dabei die verbleibenden zehn EU-Länder zu benachteiligen. Nach den tief in der Schuldenkrise steckenden Staaten wie Portugal, Irland und Italien sind nun auch Kernländer der Euro-Zone wie Frankreich und Österreich mit steigenden Zinslasten konfrontiert.

INTERVENTION AM MARKT

Händler berichteten von Interventionen der Notenbank am Anleihenmarkt zu Gunsten der beiden südeuropäischen Problemländer Spanien und Italien: "Sie greift massiv bei zwei- und zehnjährige Anleihen zu", sagte ein Händler. Die Rendite der italienischen Bonds fiel in der Folge vorübergehend unter die Sieben-Prozent-Marke, die als Obergrenze für eine auf Dauer tragfähige Refinanzierung über die Kapitalmärkte gilt. Doch die Krisenhilfe der EZB verpuffte bereits am Mittag teilweise, als die Rendite wieder über sieben Prozent stieg. Die Furcht vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Kernstaaten der Euro-Zone vertrieb auch die Anleger an der Frankfurter Börse. Die Einbußen waren jedoch geringer als am Vortag.

Die Staatsanleihenkäufe der EZB im Volumen von bereits 187 Milliarden Euro sind jedoch auch intern umstritten. Insbesondere die Bundesbank sieht die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt.

Für die Experten der Großbank RBS gibt es nur noch ein Mittel, um die Krise nachhaltig zu entschärfen. Sie plädieren für eine Fiskal-Union und ein Ende des Widerstands aus Deutschland sowie anderer nordeuropäischer Staaten gegen Eingriffsmöglichkeiten der EZB: "Bis dahin scheint Europa schutzlos gegen die 'Angriffe' auf die Staatsanleihen - gleichgültig, ob sie spekulativ oder fundamental gerechtfertigt sind."

Trotz der steigenden Risikoaufschläge für Euroländer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen solche Planspiele. "Die fundamentalen Probleme sind neben einem Mangel an Regulierung der Finanzmärkte, die wir schrittweise beheben, dass wir ein Übermaß an Staatsverschuldung haben", sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch des irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny in Berlin.

Das könne vielleicht in den USA mit dem Einsatz der Notenbank Fed noch für einige Zeit überbrückt werden. "In Europa wird das nicht funktionieren", mahnte Schäuble. Das wäre eine falsche Lösung, mit der man nur kurz Zeit gewinne, dafür aber später einen höheren Preis zahle. Dagegen forderte der irische Regierungschef Kenny, dass die EZB sehr wohl als letzte Hilfe einspringen müsse. Die Eurozone brauche eine ausreichenden "Feuerkraft". Allerdings dürfe dies nicht geschehen, ohne dass man Bedingungen stelle und durchsetze, mahnte auch Kenny.

Frankreich war bereits bei der Erweiterung des europäischen Rettungsschirms EFSF mit seinen Vorschlägen bei Deutschland auf Widerstand gestoßen. So forderte das Land eine Banklizenz für den EFSF, die dem Fonds direkten Zugang zu der Geldquelle EZB gewähren würde. Zudem wurde auf dem G20-Gipfel im französischen Cannes die Idee lanciert, nationale Währungsreserven als Sicherheit für Zweckgesellschaften zu nutzen, mit denen der EFSF ausländisches Kapital zum Ankauf von Staatsanleihen anlocken möchte. Die Bundesbank erteilte solchen Planspielen nun erneut eine klare Absage: "Die Schuldenkrise im Euro-Raum lösen wir bestimmt nicht dadurch, dass wir sozusagen deutsches Volksvermögen ins Pfandhaus tragen", sagte Bundesbank-Vorstand Rudolph Böhmler.

 
<p>France's President Nicolas Sarkozy (R) and Germany's Chancellor Angela Merkel exchange words as they attend a joint press conference after crisis talks with Greece's Prime Minister on the eve of a G20 summit of major world economies in Cannes, November 2, 2011. REUTERS/Charles Platiau</p>