Notenbankern und Bankern reißt Geduldsfaden mit Politik

Freitag, 18. November 2011, 16:41 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Führende Notenbanker und Vertreter der Finanzwirtschaft haben die Politik zu schnellem Handeln in der Schuldenkrise aufgefordert.

Der neue EZB-Präsident Mario Draghi und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kritisierten auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt, längst beschlossene Maßnahmen gegen die Schulden- und Finanzkrise würden zu langsam umgesetzt. Als Beispiel nannte Draghi die Ausweitung und Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Trotz dieser Verzögerungen nach der Europäischen Zentralbank (EZB) als angeblich einziger schlagkräftigen Institution in der Krise zu rufen, sei der falsche Weg.

Draghi pochte bei einem seiner ersten größeren öffentlichen Auftritt seit Amtsantritt darauf, dass der EFSF in seiner verbesserten und gestärkten Form zügig aktiviert werden muss. "Seit die Installierung des EFSF beschlossen wurde, sind eineinhalb Jahre vergangen, seit dem Beschluss, das volle Garantievolumen des EFSF verfügbar zu machen, sind vier Monate vergangen, und seit dem Beschluss, den EFSF zu hebeln, sind vier Wochen vergangen", beklagte der Italiener. "Wie steht es mit der Umsetzung dieser seit langem getroffenen Entscheidungen?" Ackermann wurde noch deutlicher: "Was entschieden wurde, muss schleunigst umgesetzt werden." Anders ließen sich die Marktturbulenzen nicht in den Griff bekommen und den Banken drohten schwerwiegende Probleme bei ihrer Refinanzierung.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erteilte abermals allen politischen Begehrlichkeiten eine Absage, die EZB stärker als bislang zur Lösung der Krise einzuspannen. "Dass die bisherigen Versuche, die Krise zu lösen, nicht erfolgreich waren, rechtfertigt nicht, das Mandat der Zentralbank zu überdehnen und sie für die Lösung der Krise verantwortlich zu machen." Die hohen ökonomischen Kosten einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse der EZB würden deren kurzfristige Vorteile so weit übersteigen, "dass das nicht helfen würde, die gegenwärtige Situation in irgendeiner Weise zu stabilisieren."

EZB-Direktoriumsmitglied Jose Manuel Gonzalez-Paramo pflichtete Weidmann bei. Die Politik unkonventioneller geldpolitischer Maßnahmen biete keine Zauberformel zur Lösung der Probleme in der Euro-Zone, sagte der Spanier in Madrid.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Lösung der Krise nicht bei der EZB, sondern in einer intensiveren finanzpolitischen Zusammenarbeit der Euro-Länder. Die Lücke zu einer Fiskalunion müsse schnell geschlossen werden, forderte der CDU-Politiker. "Und wir werden sie schließen." Die Fiskalunion müsse so gestaltet werden, dass eine gemeinsame Geldpolitik und verschiedene Finanzpolitiken unter einen Hut gebracht würden. Die Euro-Zone sei in einer "entscheidenden Bewährungsprobe". Die Krise lasse sich aber nicht über "die Feuerkraft der EZB" lösen, mahnte Schäuble

In Europa tobt derzeit ein Streit über die Rolle der EZB in der Krise. Während beispielsweise Frankreich will, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mehr Staatsanleihen kauft und Problemländern so unter die Arme greift, ist Deutschland strikt dagegen. Die Bundesregierung befürchtet, dass der Reformdruck auf Krisenländer nachlassen würde und die EZB in die Rolle eines Staatsfinanzierers gedrängt würde. Die EZB hat bislang für 187 Milliarden Euro Staatsanleihen angeschlagener Staaten in ihre Bilanz genommen. Ginge es alleine nach dem Willen der Bundesbank, wäre damit längst Schluss.

Der neue EZB-Chef Draghi hat sich bislang in dieser Frage noch nicht eindeutig positioniert. Der Italiener hat jedoch die Position seines Vorgängers Jean-Claude Trichet bekräftigt, wonach die Anleihenkäufe limitiert sind und ausschließlich geldpolitischen Zwecken dienen.

Der EZB ist der direkte Kauf von Staatsanleihen von den Mitgliedsländern durch den EU-Vertrag verboten. Sie kann lediglich am Sekundärmarkt aktiv werden. Andere wichtige Notenbanken wie die Federal Reserve in den USA oder die Bank von England sind in der Krise der vergangenen Jahre hingegen längst zur direkten Staatsfinanzierung übergegangen und kauften beziehungsweise kaufen für viele Milliarden Dollar und Pfund Bonds der Regierungen auf. Immer mehr Volkswirte glauben indes, dass auch die EZB eines Tages unter dem Druck der Krise ihren Widerstand wird aufgeben müssen.

 
<p>European Central Bank (ECB) President Mario Draghi holds his speech during the European Banking Congress 2011 in Frankfurt November 18, 2011. REUTERS/Alex Domanski</p>