TOP-THEMA-Euro-Länder weiter ohne neuen Plan gegen die Krise

Mittwoch, 30. November 2011, 15:56 Uhr
 

(Reuters) - In der Euro-Zone wächst die Angst vor dem nächsten Paukenschlag an den Finanzmärkten in der Schuldenkrise.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte in Brüssel eindringlich eine "systemische" Antwort der Euro-Staaten auf die inzwischen systemische Krise. "Wir haben eine handfeste Vertrauenskrise", sagte er. EU-Währungskommissar Olli Rehn zufolge läuft der Countdown: In den nächsten zehn Tagen müsse eine Lösung der Krise gefunden werden. Die Euro-Finanzminister brachten die neuen Instrumente zur Verstärkung des Rettungsfonds EFSF endgültig auf den Weg. Doch an den Finanzmärkten wird die Krisenabwehr der Euro-Zone nicht mehr ernst genommen. Auch ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) bleibt EU-Kreisen zufolge eine unausgegorene Idee. Der Hilferuf an die Europäische Zentralbank (EZB) wird deshalb lauter.

Zusätzlich zur Verstärkung des EFSF müssten sich der IWF und die EZB stärker engagieren, sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders. Seine österreichische Kollegin Maria Fekter sagte, es werde diskutiert, wie die EZB trotz der vertraglichen Begrenzung ihres Mandats die Anleihekäufe ausweiten könne. "Trotz der Versuche, den EFSF zu hebeln, müssen der IWF und die Europäische Zentralbank im Boot sein", sagte ein Vertreter eines Euro-Landes.

Wie dramatisch die Lage ist und wie durchschlagend die Notenbanken wirken können, zeigte die konzertierte Aktion der EZB mit den Notenbanken der USA, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der Schweiz. Sie reduzieren die Kosten von Dollar-Swaps ab Dezember um 50 Basispunkte - an den Aktienmärkten löste das ein Kursfeuerwerk aus.

ANALYST: EFSF IST EINE LÖSUNG VON GESTERN

Mit Italien droht die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone immer stärker in den Sog zu geraten: Italien habe mit dem IWF erste Gespräche über ein 400-Milliarden-Euro-Kreditpaket gesprochen, von dem der IWF ein Viertel übernehmen und der Rest von den Zentralbanken der Euro-Länder kommen solle, sagten mehrere mit dem Vorgang Vertraute Reuters in der Nacht zu Mittwoch. Der EFSF kann ab Dezember bei Rettungsaktionen ein neues Anreizinstrument einsetzen, um seine Mittel um Kredite privater Investoren zu ergänzen - die Teilabsicherung von Verlusten bei Anleihen. Ab Januar ist auch die kompliziertere Ko-Investmentgesellschaft nutzbar. Wie stark die verfügbare Kreditbasis des EFSF von 250 Milliarden Euro gehebelt werden kann, hängt vom Interesse der Investoren ab. Mehrere Finanzminister räumten ein, dass sie nicht mehr mit einer Vervier- oder Verfünffachung der EFSF-Mittel rechnen, sondern allenfalls dem Faktor drei. Mit vielleicht nur 750 Milliarden Euro hätte der Fonds viel zu wenig Munition, um gigantische Rettungsaktionen für die unter Beschuss stehenden Schwergewichte Italien und Spanien zu stemmen. Von einer Sprengkraft über einer Billion Euro traut sich keiner mehr zu reden.

An den Finanzmärkten stiegen die Anleihen auf italienische und spanische Anleihen weiter. Die Krisenabwehr der Euro-Zone wird zunehmend skeptisch gesehen. Die Analysten der Rabobank gaben zu bedenken, der EFSF müsse inzwischen deutlich höhere Zinsen für seine Anleihen bieten als Deutschland, habe bei seiner letzten Auktion Mühe gehabt, die erwünschte Summe einzusammeln und gerate außerdem unter Druck, falls Frankreichs Bestnote fallen sollte. "Das stellt sämtliche Pläne zum EFSF in Frage. Das ist eine Lösung von gestern, die Märkte sind schon weiter", hieß es in dem Kommentar der Bank.

RUF NACH MEHR HILFE DES IWF

Die Euro-Finanzminister diskutierten, wie die Mittel des IWF aufgestockt werden könnten, um den EFSF weiter bei Rettungsaktionen zur Seite zu stehen. Die nationalen Notenbanken der Euro-Länder müssten dem Fonds mehr Kredite geben, hieß es in EU-Kreisen. Eine konkrete Zahl sei nicht genannt worden. Doch sei nur eine Mittelaufstockung durch die Europäer von deutlich weniger als 100 Milliarden Euro zu erwarten. "Das mag ein zusätzliches Element sein, aber es ist kein neuer Rettungsanker", sagte ein EU-Diplomat. Ein hochrangiger Vertreter aus dem Umfeld der G-20-Industrie- und Schwellenländer in Asien äußerte sich skeptisch zur Aussicht steigender IWF-Mittel. "Ich habe noch nicht davon gehört, dass die Bemühungen bis jetzt zu irgendeinem Fortschritt geführt haben", sagte er. Zwar gebe es den Vorschlag für ein Treffen der G20-Finanzminister noch im Dezember, um über die IWF-Ressourcen zu diskutieren. Aber auch bei diesem Plan gebe es keinen Fortschritt.

Rehn sagte, die Euro-Zone arbeite vor dem EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember an zwei Fronten: Einerseits müsse sichergestellt werden, dass es ausreichende und glaubwürdige Brandschutzmauern gebe, durch die die Turbulenzen an den Finanzmärkten eingedämmt werden könnten. Zugleich müsse die Koordinierung der Wirtschaftspolitik unter den Mitgliedsländern verstärkt werden. Frankreich und Deutschland wollen Vorschläge zu geplanten Änderungen der EU-Verträge vorlegen, die in einer gemeinsamen Position münden sollen. Vor allem Deutschland will EU-Haushaltssünder stärker zur Rechenschaft ziehen. Nach deutscher Ansicht ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig. Diese sollen europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte notorischer Defizitsünder festschreiben und damit die klare Richtung zu einer Fiskalunion in der Euro-Zone vorgeben.