Bundesbank zeigt sich offen für höhere IWF-Kreditlinien

Montag, 12. Dezember 2011, 07:48 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesbank ist nach den Worten ihres Vorstandsmitglieds Andreas Dombret grundsätzlich bereit, dem Internationalen Währungsfonds Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Allerdings sei für den Schritt eine Bestätigung des Bundestags nötig, sagte Dombret in einem am Sonntag von der Bundesbank verbreiteten Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Summe wäre "noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF". Dombret betonte, es gehe nicht um direkte Kredite, sondern erst einmal nur um Kreditlinien.

Mit Blick auf die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro im EFSF sagte Dombret, "in diesem speziellen Fall" sei es der Bundesbank wichtig, dass der Bundestag die zusätzliche Kreditlinie mittrage. Die Volksvertretung müsse bestätigen, dass es keine Konflikte mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung gebe. Zudem dürften die Kreditlinien nicht exklusiv für den Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa verwendet werden. "Die Mittel wandern ja nicht in irgendwelche Sondertöpfe, die exklusiv für Europa vorgesehen sind, was ein klarer Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung wäre", sagte Dombret. Dies habe die Bundesbank explizit ausgeschlossen. Stattdessen würden die Mittel allen IWF-Mitgliedern im Rahmen der regulären Programme zur Verfügung stehen. Deshalb müssten nicht nur EU-Mitgliedsstaaten die IWF-Ressourcen aufstocken, sondern auch Nicht-EU-Länder ihren Beitrag leisten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in der ARD, die Bundesbank strebe keine Billigung durch den Bundestag an. Das Institut verlange aber, "dass der Bundestag weiß, was die Bundesbank tut, deswegen werden wir die Entscheidung der Bundesbank dem Bundestag zur Kenntnis geben."

Nach dem Krisengipfel in Brüssel ringen die europäischen Staaten um die Höhe der IWF-Kredite für hoch verschuldete Länder in der Eurozone. Die EU-Staaten hatten sich bis auf Großbritannien am Freitag auf eine stärkere wirtschaftliche Integration und strengere Haushaltsdisziplin geeinigt, um die Schuldenkrise energischer zu bekämpfen. Zudem sollen die IWF-Mittel um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um verschuldeten Staaten zu helfen. Die Summe müssten die Zentralbanken über neu geschöpfte Kredite liefern.