Griechenland droht Gäubigern mit Zwangsverzicht

Freitag, 13. Januar 2012, 19:35 Uhr
 

Athen/Brüssel (Reuters) - Die griechische Regierung will unwillige private Gläubiger notfalls per Gesetz zu einem erheblichen Forderungsverzicht zwingen.

Angesichts der schleppenden Verhandlungen mit der Finanzbranche schloss ein Regierungssprecher in Athen am Freitag einen solchen Schritt nicht aus. Die Regierung habe noch nicht entschieden, ob sie ein entsprechendes Gesetz ins Parlament einbringen wolle. Ein Verhandlungsinsider erklärte, die Unterhändler seien inzwischen weniger optimistisch, was die Chancen auf eine Einigung angehe. Bei einem Scheitern drohten katastrophale Folgen für Griechenland und Europa.

Die griechische Zeitung "Ta Nea" hatte berichtet, die Regierung wolle spätestens am Montag ein Gesetz vorlegen, mit dem auch unwillige Gläubiger zu einem Forderungsverzicht in Form eines Anleihentauschprogramms gezwungen werden könnten. Bereits am Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur Reuters von drei Regierungsvertretern aus der Euro-Zone erfahren, dass Griechenland an einem solchen Gesetz zur Zwangsbeteiligung aller privaten Gläubiger arbeitet.

Die griechische Regierung verhandelt seit Wochen mit seinen privaten Gläubigern über die Details eines in Grundzügen bereits im Oktober vereinbarten Programms, das einen freiwilligen Verzicht auf einen Teil der Forderungen vorsieht. Die Gespräche sind zuletzt aber ins Stocken geraten. Auch bei der jüngsten Verhandlungsrunde am Freitag in Athen gelang kein Durchbruch. "Gestern waren wir vorsichtig und zuversichtlich", sagte eine Person, die den griechischen Verhandlungsführern nahe steht. "Heute sind wir weniger optimistisch."

BANKENVERBAND: BISLANG KEINE KONSTRUKTIVE ANTWORT

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, die Gespräche würden vermutlich am Mittwoch fortgesetzt. Es hake aber noch an einigen Ecken. Der Verhandlungsführer auf der Gläubigerseite, Charles Dallara vom Internationalen Bankenverband IIF, verließ den Amtssitz des Ministerpräsidenten ohne eine Stellungnahme. In einer späteren IIF-Erklärung hieß es, die Gespräche seien unterbrochen, um "Zeit für ein Nachdenken über die Vorteile eines freiwilligen Ansatzes" zu gewinnen. Trotz der Anstrengungen der griechischen Regierung habe der vorgelegte Vorschlag habe nicht zu einer konstruktiven Antwort aller Teilnehmer geführt.

Die Beteiligung der privaten Investoren ist eine Bedingung für das ursprünglich auf 130 Milliarden Euro veranschlagte zweite Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Dabei wird ein Verzicht auf rund 100 Milliarden Euro angepeilt. Dies würde aber nur funktionieren, wenn die ursprünglich geplante Beteiligungsquote von 90 Prozent erreicht wird. Stimmen weniger Gläubiger dem geplanten Forderungsverzicht von 50 Prozent zu, müsste die dadurch aufgerissene Finanzlücke voraussichtlich von den Euro-Partnern geschlossen werden.