Niedersächsische Grüne fordern Wulff zum Rücktritt auf

Samstag, 21. Januar 2012, 16:37 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben Bundespräsident Christian Wulff nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe zum Rücktritt aufgefordert.

"Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht", sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Samstag im Deutschlandfunk. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", wonach das niedersächsische Landwirtschaftsministerium entgegen den Beteuerungen der Landesregierung die private Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" mit knapp 3500 Euro unterstützte. Für das Geld und weitere Spenden privater Geber seien Bücher beschafft worden, die die Besucher der Veranstaltung als Geschenk erhielten.

Die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Wulff habe dagegen mitgeteilt, es habe sich um eine reine Privatveranstaltung gehandelt und keinerlei Mitfinanzierung durch die Landesregierung gegeben, kritisierte Wenzel. "Das zeigt eindeutig, dass dort immer noch versucht wird, massiv zu vertuschen, was dort eigentlich gewesen ist." Zugleich seien die neuen Erkenntnisse der Beweis dafür, dass die Regierung Wulff und auch er selbst als Regierungschef gelogen hätten.

Durch den Bericht gerät allerdings auch die aktuelle Landesregierung tiefer in Erklärungsnot. Finanzminister Hartmut Möllring musste bereits am Freitag einräumen, dass das Land an der Veranstaltung doch beteiligt war. Konkret ging es um Servicepersonal, das der damalige Regierungssprecher und Wulff-Vertraute Olaf Glaeseker bei der Medizinischen Hochschule (MHH) angefordert hatte. Möllring betonte am Freitag, Glaeseker habe dies auf eigene Faust getan. Die Kosten beliefen sich auf über 5000 Euro. Möllring selbst erklärte, er fühle sich von Glaeseker betrogen.

Die baden-württembergische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger spendierte für den "Nord-Süd-Dialog" 2008 Geschenke im Wert von 3600 Euro. Dies habe der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun mitgeteilt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorab.

Auch die "Bild am Sonntag" veröffentlichte neue Vorwürfe gegen Glaeseker. Der frühere Regierungssprecher habe neben von dem Partyveranstalter Manfred Schmidt stärker profitiert und neben Gratisurlauben über Schmidt auch Freiflüge erhalten, berichtete die Zeitung. Allein 2011 sei Glaeseker in mindestens fünf Fällen umsonst geflogen, darunter in die Türkei und nach Mallorca. Dafür habe er Schmidts VIP-Karte von Air Berlin genutzt. Zu dem Zeitpunkt sei Glaeseker bereits im Bundespräsidialamt für Wulff tätig gewesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Schmidt und Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit. Zu den Gratisflügen wollten sich dem Bericht zufolge weder Glaeseker noch sein Anwalt äußern.

IMMER WENIGER DEUTSCHE GLAUBEN WULFF

In Umfragen verlor Wulff weiter an Glaubwürdigkeit. Nur ein knappes Drittel der Befragten halte Wulff noch für glaubwürdig, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD. Dies sei ein Verlust von 20 Punkten gegenüber dem Dezember, als die Affäre öffentlich bekanntwurde. Eine Mehrheit von 56 Prozent der Befragten schätze Wulff nicht mehr als würdigen Präsidenten ein.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Affäre habe dem Amt des Bundespräsidenten mit Sicherheit nicht gutgetan. "Der Bundespräsident sollte alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen", sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".