Bundestag spannt Banken-Rettungsschirm wieder auf

Donnerstag, 26. Januar 2012, 17:14 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat wegen der Schuldenkrise in der Euro-Zone den Rettungsschirms für die deutschen Banken wieder aufgespannt.

Das Parlament stimmte am Donnerstag für eine befristete Reaktivierung des Bankenrettungsfonds SoFFin. Wie in der Finanzkrise vor drei Jahren kann er Geldhäuser mit staatlichen Garantien bei der Geldbeschaffung unterstützen oder ihr Eigenkapital verstärken. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, der Sonderfonds werde voraussichtlich nicht gebraucht, die Koalition sorge aber vor. Die Opposition kritisierte, das Regierungsbündnis wiederhole den Fehler, Banken im Notfall nicht zu verstaatlichen. Stattdessen würden lediglich ihre Risiken beim Steuerzahler abgeladen.

Der SoFFin hatte eigentlich Ende 2010 seine Tore geschlossen. Anlass für seine Wiedereröffnung ist der Blitz-Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA. Diese sieht erst bei einer Eigenkapitalquote von neun Prozent die systemrelevanten Banken in Europa ausreichend gegen die Schuldenkrise abgeschirmt. In Deutschland müssen sechs Institute bis zum 30. Juni insgesamt gut 13 Milliarden Euro auftreiben, um die Quote zu erfüllen. Bisher haben alle erklärt, dies ohne Staatshilfe zu schaffen, auch die Commerzbank mit einer Kapitallücke von 5,3 Milliarden Euro. Das in der Finanzkrise teilverstaatlichte Institut war vom SoFFin I mit 18 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden.

Insgesamt kann der SoFFin 400 Milliarden Euro für Kreditgarantien einsetzen. Platzen diese, stehen die Etats von Bund und Ländern für Ausfälle gerade. Zusätzlich stehen 80 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen wie Aktienkäufe bereit.

AUCH STAATSANLEIHEN KÖNNEN AUSGELAGERT WERDEN

Anders als beim SoFFin I können Banken befristet bis Ende 2012 nicht nur toxische Wertpapiere, sondern auch Staatsanleihen in Bad Banks unter dem Dach des Sonderfonds auslagern. Der hohe Abschreibungsbedarf dieser Papiere zehrt an ihrem Eigenkapital. Außerdem bekommt die deutsche Bankenaufsicht BaFin die Mittel in die Hand, die EBA-Forderungen durchzusetzen. Allerdings kann sie die Banken nicht direkt zwingen, Hilfe beim SoFFin zu holen.

Schäuble sagte, die SoFFin-Reaktivierung sei ein wichtiger Beitrag, um die Verunsicherung in der Eurozone zu bekämpfen. Um Ansteckungen zu verhindern, müssten die Banken hinreichend mit Kapital ausgestattet sein. Er betonte aber, zunächst müssten die Institute versuchen, sich am privaten Markt Geld zu besorgen: "Es sieht danach aus, dass sie das auch schaffen", sagte er.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte, die Koalition wiederhole den Fehler, die Steuerzahler für die Zeche in Anspruch zu nehmen statt den Finanzsektor. Außerdem sei nicht zwingend die Übernahme der Aktienmehrheit und damit der Kontrolle über schlingernde Banken durch den Staat vorgesehen.

"Wo Geld gegeben wird, muss der Staat mitreden", forderte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Linken-Expertin Sahra Wagenknecht forderte, die Banken "klein zu regulieren". Aus der Finanzkrise seien keine Schlussfolgerungen gezogen worden: "Das Casino wurde nicht geschlossen, es ist größer als je zuvor."

Der FDP-Haushalspolitiker Florian Toncar verteidigte den Kurs der Regierung damit, ein größerer Sicherheitspuffer für die Banken nutze der gesamten Wirtschaft: "Die Banken werden mit Airbags nachgerüstet, wenn sie noch keinen haben." Nicht mehr lebensfähige Banken sollten nicht mit Steuergeldern am Markt gehalten, sondern abgewickelt werden. Dafür habe die Koalition mit einem besonderen Insolvenzrecht die Grundlage geschaffen Der SoFFin II sei deshalb keine Hängematte für Geldinstitute.