Schuldenschnitt für Griechenland in Sicht
Berlin (Reuters) - Ein drastischer Forderungsverzicht der privaten Gläubiger in Griechenland ist in Reichweite.
"Wir sind einer Einigung sehr nahe", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dazu könne es ganz kurzfristig kommen. Zuversichtlich äußerten sich auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die Bundesregierung. Ackermann, zugleich Chef des verhandelnden Internationalen Bankenverbands IIF, sagte, die Institute seien bereit, auf fast 70 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. "Jeder muss seinen Beitrag leisten", mahnte er mit Blick auf die übrigen Gläubiger, zu denen auch die Europäische Zentralbank (EZB) zählt. Ähnlich äußerte sich der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Die Bundesregierung kritisierte Forderungen nach immer mehr Geld für Griechenland.
Nach Einschätzung von Rehn ist eine Einigung am Wochenende denkbar. Der IIF verhandelt mit der Regierung in Athen schon seit Wochen intensiv, die Gespräche standen mehrmals vor dem Aus. Dass der Schuldenschnitt der privaten Gläubiger - neben Banken auch Versicherer und Hedgefonds - höher ausfallen wird als die ursprünglich vereinbarten 50 Prozent, deutet sich seit längerem an. Der IIF vertritt jedoch nur rund 60 Prozent der privaten Gläubiger, bei denen Griechenland mit rund 200 Milliarden Euro in der Kreide steht. Ein wichtiger Teil der Anleihen des Landes liegt in den Händen von Hedgefonds. Auf der Seite der öffentlichen Gläubiger hält zudem die EZB massiv Hellas-Bonds. Ackermann gab sich im Interview des Fernsehsenders n-tv dennoch hoffnungsfroh: "Ich bin immer noch zuversichtlich."
EURO-GRUPPE-CHEF: ÖFFENTLICHE GLÄUBIGER SOLLEN BEITRAGEN
Juncker machte sich in der österreichischen Zeitung "Der Standard" für einen Entlastungsbeitrag der öffentlichen Gläubiger stark, ohne direkt etwas von der EZB zu fordern. Wenn der Privatsektor seinen Part beisteuere, "wird sich auch der öffentliche Sektor fragen müssen, ob er nicht die Hilfestellung leistet", sagte er. Es gehe um eine "historische Zwangslage", in der man auch Unpopuläres tun müsse. Für einen EZB-Beitrag in Form eines Verzichts auf Gewinne mit Griechenland-Bonds plädierte auch der Chef des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz, in einem Reuters-Interview. Freiwillige Verluste wie einen deutlichen Forderungsverzicht solle sie aber nicht hinnehmen.
Auch über die Aufstockung des noch nicht ausgehandelten zweiten Rettungspakets von IWF- und Europäern für Griechenland wird weiter diskutiert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnte es ab, den Fonds mit mehr als den bislang geplanten 130 Milliarden Euro auszustatten. "Ich kann keinen Sinn darin erkennen, dass jede Woche mehr Geld ins Schaufenster gelegt wird", sagte er. Erst müsse die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB ihren Bericht zur aktuellen Entwicklung Griechenlands vorlegen, ehe man über Größenordnungen spricht, betonte Regierungssprecher Seibert. EU-Kommissar Rehn und andere europäische Politiker halten die geplanten Unterstützungen für zu knapp.
DEBATTE ÜBER MEHR GELD FÜR ESM VOR EU-GIPFEL AM MONTAG
Politiker aus Europa sowie der IWF drängten Griechenland, noch konsequenter zu sparen und seine Reformen anzugehen. Schäuble verlangte in Davos, Griechenland dürfe nicht nur versprechen, sondern müsse auch "liefern". Das Land habe nicht alle Zusagen eingehalten. Seibert sprach von einem bereits verabredeten "zusätzlichen Beitrag" Griechenlands.
Kurz vor dem EU-Gipfel am Montag sprach sich Juncker erneut für die Aufstockung der EU-Hilfen aus. Die im Rettungsschirm EFSF verbleibenden Gelder sollten auf den permanenten ESM zu übertragen werden, sagte er. Ein solcher Schritt würde eine Erhöhung des ESM über dessen Maximalbetrag von 500 Milliarden Euro hinaus bedeuten. Das aber lehnt Deutschland bislang ab.
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