Razzia im Bundespräsidialamt - Ex-Sprecher im Visier

Sonntag, 29. Januar 2012, 15:22 Uhr
 

Berlin (Reuters) - In der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff haben Ermittler das frühere Dienstzimmer von Olaf Glaeseker im Präsidialamt durchsucht.

"Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, am Sonntag und bestätigte damit einen Bericht der "Bild am Sonntag". Es gebe einen "qualifizierten Tatverdacht" gegen Glaeseker. Nach Angaben des Bundespräsidialamts wollte Wulffs Ex-Sprecher sein Dienstzimmer am vergangenen Wochenende ausräumen. Mit Hinweis auf ein "mögliches Ermittlungsinteresse der Staatsanwaltschaft Hannover" sei ihm der Zugang verweigert worden, sagte Wulffs Sprecherin Petra Diroll. Am Donnerstagvormittag erfolgte dann auf Beschluss des Amtsgerichts Hannover die Durchsuchung im Präsidialamt, dass unweit vom Schloss Bellevue liegt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den engen Wulff-Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Glaeseker soll dienstliche und private Belange miteinander vermischt haben und sich wirtschaftliche Vorteile verschafft haben. Wulff selbst steht seit Wochen wegen einer Kredit- und Medienaffäre in der Kritik. Vor dem Hintergrund der Vorwürfe legte Glaeseker kurz vor Weihnachten sein Amt als Sprecher des Bundespräsidenten nieder. Mitte Januar geriet er dann ins Visier der Justiz: Bei einer Razzia durchsuchten Ermittler am 19. Januar die Privat- und Geschäftsräume von Glaeseker und des Eventmanagers Manfred Schmidt.

Glaeseker soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2007 und 2009 die Finanzierung der von Schmidt ausgerichteten Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" im Rahmen seiner damaligen Dienstgeschäfte "gefällig gefördert" haben. Als Gegenleistung soll Glaeseker mehrfach unentgeltlich Urlaube in Feriendomizilen Schmidts verbracht haben. Glaeseker war damals niedersächsischer Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs.

Aus der FDP kamen Rufe nach einer öffentlichen Erklärung Wulffs zur jüngsten Durchsuchung. "Staatsanwaltschaft und Polizei haben Anlass, Deutschlands erste Adresse zu durchsuchen, der Hausherr aber bleibt wieder einmal sprachlos", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter. "Man fragt sich, ob der prominente Mieter in Bellevue noch irgendetwas vom realen Leben draußen mitbekommt oder sich schon im Panikraum des Schlosses verschanzt hat."

Die SPD verschärfte den Ton. "Die ganze Affäre beschädigt nicht nur Christian Wulff, sondern inzwischen auch das Amt des Bundespräsidenten und Deutschlands Ansehen in der ganzen Welt", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Die Welt" (Montagausgabe). Durchsuchungen wegen möglicher Korruption im unmittelbaren Umfeld des Bundespräsidenten seien ein schwerwiegender Vorgang. "Es wäre an der Zeit für einige klärende Worte von Angela Merkel. Es reicht."

MERKEL STÄRKT WULFF DEN RÜCKEN

Trotz der anhaltenden Vorwürfe in der Kredit- und Medienaffäre um Wulff stellte sich die Kanzlerin erneut hinter das Staatsoberhaupt. In einem Interview der "Bild am Sonntag" machte Merkel deutlich, dass sie nicht mit einem Rücktritt von Wulff rechnet: "Unser Bundespräsident wird viele weitere Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen."

Die Opposition in Hannover und Berlin wirft Wulff eine Verquickung von Parteiaktivitäten und Regierungsämtern in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident vor. Zudem ist der Bundespräsident wegen seiner Nähe zu Unternehmern in die Kritik geraten. Wulff selbst hat Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber wiederholt ausgeschlossen. Die Zustimmungswerte für ihn waren zuletzt weiter gesunken: Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 50 Prozent für einen Rücktritt des Staatsoberhauptes aus.

Wegen der Affäre sähen sich viele Bürger "in ihrem Vorurteil bestätigt, dass Politiker weniger auf die Zukunft dieses Landes als vielmehr auf den eigenen Vorteil ausgerichtet" seien, beklagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Ob Wulff zurücktrete oder nicht, liege aber "allein in seiner Entscheidung". Dabei müsse er sich im Klaren sein, dass die Kernaufgabe des Bundespräsidenten darin bestehe, moralische Orientierung zu geben, sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag".

Der Partymanager Schmidt räumte unterdessen ein, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern für den "Nord-Süd-Dialog" geholfen hatte. Ohne die Kontakte und Empfehlungen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff und seines Sprechers Glaeseker wäre die Durchführung des Events kaum möglich gewesen. "Es müssen ja mal Kontakte hergestellt werden, wenn so etwas von der Wirtschaft finanziert werden soll", sagte Schmidt dem "Spiegel". Zugleich wies er den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück, Glaeseker mit kostenlosen Urlaubsreisen bestochen zu haben. Er sei seit 30 Jahren mit dem Journalisten befreundet. In dieser Zeit habe er Glaeseker zu Urlauben eingeladen, umgekehrt habe aber auch er Glaeseker besucht. Zweimal sei er sogar mit dem Freund und dessen Frau im Liegeabteil eines Autoreisezugs in den Süden gefahren. "Das macht man nur, wenn man sich richtig kennt."