Deutschland gerät wegen ESM-Aufstockung unter Druck

Sonntag, 29. Januar 2012, 15:26 Uhr
 

Berlin/Davos (Reuters) - Der internationale Druck auf Deutschland wächst, einer Aufstockung der Euro-Rettungsfonds zuzustimmen.

Neben dem IWF und mehreren anderen ausländischen Regierungen forderte am Wochenende auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Erhöhung der Kapazität der Euro-Rettungsschirme auf rund 750 Milliarden Euro. Die SPD und Faymann dringen zudem darauf, dass der künftige dauerhafte Rettungsmechanismus ESM eine eigene Banklizenz erhält, um sich bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren zu können. Während die Bundesregierung bei ihrer Linie bleibt, dass über eine mögliche Aufstockung ohnehin erst im März geredet werden soll, deutete der CDU-Haushälter Norbert Barthle im Reuters-Interview an, dass im Notfall die Rettungsschirme EFSF und ESM kombiniert werden könnten, um die Summe für Hilfsaktionen für angeschlagene Euro-Staaten erheblich zu erhöhen.

"Meine Regierung stellt sich darauf ein, dass der bisherige Rettungsfonds EFSF und der ESM so miteinander verschachtelt werden, dass wir eine höhere Brandmauer errichten", sagte Faymann dem "Spiegel". "So würden wir auf etwa 750 Milliarden Euro kommen." Zudem fordert der österreichische Sozialdemokrat ebenso wie die SPD eine Banklizenz des ESM. Der ESM sei mit seinen 500 Milliarden Euro "zu klein gestrickt", kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Welt am Sonntag". Er widersprach zudem dem Argument von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland drohe bei der Euro-Rettung überfordert zu werden.

Am Samstag hatten beim Weltwirtschaftsforum in Davos IWF-Chefin Christine Lagarde sowie Vertreter der USA, Japans und Großbritanniens gefordert, dass die Euro-Zone mehr Geld für die Rettung angeschlagener Staaten bereitstellen müsse. "Es ist entscheidend, dass die Euro-Zone eine klare, einfache Brandmauer aufbaut, die sowohl eine Ansteckung verhindert als auch Vertrauen bringt", sagte Lagarde. Dem schlossen sich der britische Finanzminister George Osborne und der japanische Wirtschaftsminister Motohisa Furukawa an.

Die Bundesregierung will dagegen weiter erst im März über eine mögliche Aufstockung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM entscheiden. Angesichts der Entspannung an den Finanzmärkten heißt es, sei es unsinnig, jetzt mit höheren Summen zu hantieren. Vorrang müsse haben, den ESM mit den beschlossenen 500 Milliarden Euro als Haftungsobergrenze bereits im Sommer einsatzbereit zu haben, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Auch im März sei eine "vorsorgliche Aufstockung" eher unwahrscheinlich. Diese Linie sei zwischen Merkel und der Union-Fraktionsführung verabredet, berichtete die "Bild am Sonntag". "Es wäre gut, wenn wir erst einmal das, was jetzt zur Verfügung steht, vernünftig einsetzen", mahnte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, im Hessischen Rundfunk.

UNION OFFEN FÜR NOTFALL-PLANUNG

Allerdings wird in der Union betont, dass man im Notfall - also wenn etwa die Krise doch noch Länder wie Spanien oder Italien erfassen sollte - die Mittel aufstocken würde. "Der bessere Ansatz wäre, im Notfall die Rettungsschirme ESFF und den ESM zu kombinieren - aber auch das nicht proaktiv", sagte der CDU-Haushälter Barthle zu Reuters. "Dann stünde für die Hilfe in der Euro-Zone für einen überschaubaren Zeitraum eine Summe zur Verfügung, die weit über die von der IWF-Chefin geforderte Summe hinausgeht", betonte der CDU-Politiker.

Allein der EFSF könnte mit seinen noch verbliebenen 250 Milliarden Euro und der vom EFSF-Chef Klaus Regling nach wie vor für möglich gehaltenen dreifachen Hebelung rund 750 Milliarden Euro aktivieren, um angeschlagenen Euro-Staaten zu helfen. Dazu käme dann ab Sommer der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro. Barthle betonte aber, dass er derzeit keinen Anlass für einen solchen Schritt sehe.

IFO WARNT VOR DEUTSCHER ÜBERFORDERUNG

Der Chef des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, warnte dagegen vor weiteren Haftungsübernahmen. Die "Wirtschaftswoche" berichtet, dass nach Berechnungen des ifo Instituts die deutschen Steuerzahler im Rahmen der Rettungsaktionen der EU-Regierungen und der EZB bereits Risiken über 595 Milliarden Euro übernommen hätten. Würden die 190 Milliarden Euro deutscher Haftungsanteil des ESM hinzuaddiert, klettere die gesamte Haftungssumme auf 785 Milliarden Euro. "Die Finanzmärkte taxieren die Wahrscheinlichkeit für einen Staatsbankrott Deutschlands in den nächsten zehn Jahren schon jetzt auf zwölf Prozent, mit steigender Tendenz", warnte Sinn.

Streit gibt es um die geforderte Banklizenz des ESM. "Um eine ausreichende Schlagkraft zu gewährleisten, muss dieser - wie jede Geschäftsbank - in die Lage versetzt werden, sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu refinanzieren", heißt es in einem Reuters vorliegenden Papier der SPD-Führung, das auf der am Sonntag beginnenden Parteivorstandsklausur beschlossen werden soll. Die Bundesregierung lehnt diese auch von EU-Partnern geforderte Banklizenz aber bisher kategorisch ab. Der FDP-Abgeordnete Otto Fricke warf der SPD vor, sie wolle damit den Kreditrahmen des ESM ins Unendliche erweitern und mit einer solchen "Lizenz zum Gelddrucken" bewusst den Deutschen Bundestag entmachten.