Dobrindt: Linken-Beobachtung könnte zu Verbotsantrag führen

Montag, 30. Januar 2012, 08:09 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Überwachung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz könnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zufolge zu einem Verbotsantrag gegen die Partei führen.

Er sprach sich am Sonntagabend in der Sendung "Günther Jauch" in der ARD zudem für die Überwachung aller Abgeordneten der Linkspartei aus. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut." Am Ende könnte auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen, sagte er. Die Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und damit mehr als einem Drittel der Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte parteiübergreifend Kritik ausgelöst.