CDU-Vize Bouffier fährt Merkel bei Börsensteuer in die Parade

Montag, 30. Januar 2012, 08:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier hat sich im Streit um die Finanztransaktionssteuer auf die Seite von FDP-Chef Philipp Rösler gestellt.

Interessanter als die diskutierte Finanztransaktionssteuer, die wegen britischer Vorbehalte wenig Chancen auf eine Einführung in der gesamten EU habe, finde er die im Vereinigten Königreich erhobene Stempelsteuer, sagte Bouffier dem "Handelsblatt" vom Montag. "Da wäre die Chance, dass zumindest die beiden großen Finanzplätze Europas (Frankfurt und London) im Gleichschnitt bleiben, wenn es schon keine globale Lösung gibt", argumentierte er. Das wichtigste Ziel sei, eine solche neue Finanzsteuer so auszugestalten, dass die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt gewahrt bleiben und Geschäfte nicht von dort zulasten von Arbeitsplätzen abwandern.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte am Sonntagabend angekündigt, dass Frankreich zum August mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorpreschen will. Auch Kanzlerin Angela Merkel plädiert für diese Steuer und wäre persönlich bereit, sie auch nur in den Euro-Ländern einzuführen, wenn das in der gesamten EU - etwa wegen des britischen Widerstands - nicht möglich wäre. FDP-Chef Rösler lehnt die Finanztransaktionssteuer dagegen nur auf Ebene der Euro-Staaten wegen befürchteter Nachteile für den Finanzplatz Deutschland ab. Er hat jüngst als Alternative eine Börsensteuer, die sogenannte Stempelsteuer, nach britischem Vorbild ins Gespräch gebracht.

Auch Bouffier ist der Meinung, das diese britische Variante einer Finanzsteuer der erste Schritt zu einer europäischen Lösung sein könnte. Hingegen zog er mit Blick auf den Ansatz einer Finanztransaktionssteuer das Fazit: "Die Bedenken überwiegen." Er sei aber nicht generell gegen dieses Modell. Es gebe aber viele Argumente dagegen.

Hessens Regierungschef forderte daneben Änderungen beim Länderfinanzausgleich in Deutschland, bei dem Hessen Nettozahler ist. Sollte es bis Ende 2012 zu keinen Änderungen kommen, "werden wir klagen", kündigt er an.