Etappensieg für Apple - Samsung-Tablet bleibt verboten

Dienstag, 31. Januar 2012, 13:21 Uhr
 

Düsseldorf (Reuters) - Apple hat im Wettbewerb um den milliardenschweren Markt für Tablet-PCs einen Etappensieg über den Erz-Rivalen Samsung errungen.

Der südkoreanische Konzern darf seine beiden Modelle Galaxy Tab 10.1 sowie Galaxy Tab 8.9 weiter nicht in Deutschland vertreiben, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) am Dienstag entschied und damit einen Richterspruch aus der Vorinstanz bestätigte. Mit dem Flachcomputer 10.1 verstoße Samsung gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das Samsung-Modell ahme das Apple-iPad in "unlauterer Weise" nach, sagte der Vorsitzende des 20. Zivilsenats des OLG, Wilhelm Berneke. Das aktuelle Samsung-Modell Galaxy 10.1 N ist von dem Urteil nicht betroffen.

Samsung nutze das "herausragende Ansehen" und den "Prestigewert" des iPads mit seinem Produkt und beute damit den Ruf Apples aus, entschieden die Düsseldorfer Richter auf Basis des Wettbewerbsrechts. Anders sieht es jedoch im Streit um die "Geschmacksmuster" aus, die die Erscheinungsform eines Produkts schützen. Apple hatte argumentiert, Samsung verstoße gegen solche Schutzrechte. Das sahen die Richter des OLG aber anders: Es gebe für rahmenlose Flachbildschirme, wie sie beim iPad zum Einsatz kommen, in den USA auch Patentanmeldungen anderer Firmen. Im übrigen unterscheide sich das Galaxy Tab 10.1 "ausreichend deutlich" von dem von Apple angemeldeten Geschmacksmuster. Anders als der iPad sei das Galaxy dreiteilig aufgebaut und bestehe aus einer Vorderseite, einer Rückseite und einem "verklammernden Rahmen". Das iPad kommt ohne eine solche Klammer aus. Dieser Kniff hat für Samsung große Bedeutung: Da die Koreaner nach Ansicht des OLG gegen das deutsche Wettbewerbsrecht verstoßen, gilt das Vertriebsverbot nur für die Bundesrepublik. Der Geschmacksmusterschutz ist dagegen nicht auf Deutschland beschränkt.

Das Landgericht Düsseldorf hatte der deutschen Samsung-Tochter Samsung Electronics GmbH in erster Instanz untersagt, den "Samsung Galaxy Tab 10.1" in den Ländern der Europäischen Union zu verkaufen. Der koreanische Mutterkonzern selbst darf das Gerät nach einem Urteil aus dem September 2011 in Deutschland nicht an die Kunden verkaufen. Die Unterscheidung der beiden Gesellschaften teilte das OLG nun nicht - die deutscher Tochter sei als "Niederlassung" des koreanischen Konzerns anzusehen. Damit herrsche eine Zuständigkeit der Gerichte für die gesamte EU - eine Entscheidung, die auch für neue Runden des Rechtsstreits von Bedeutung sein könnte.

Der Streit der beiden Konzerne um den milliardenschweren Tablet-PC-Markt tobt längst erneut vor dem Düsseldorfer Landgericht: Dort geht Apple auch gegen das neue Samsung-Modell, das Galaxy 10.1 N, vor. Anders als beim Vorgänger ließ das Landgericht in einer Anhörung kurz vor Weihnachten aber nicht die Tendenz erkennen, wie von Apple gefordert auch den Vertrieb des neuen Konkurrenzmodells zu untersagen. Samsung habe sich mit seinem neuen Modell so weit vom geschützten "Geschmacksmuster" des iPad entfernt, dass das Gerät nach erster Einschätzung nicht mehr unter dessen Schutzrecht falle, hatte Richterin Johanna Brückner-Hofmann gesagt. Es bestehe auch keine Gefahr, dass die Verbraucher die beiden Marken verwechselten - Apple und Samsung seien bei den Kunden mindestens so bekannt wie Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff. Das Wettbewerbsrecht dürfte damit beim neuen Modell nicht mehr greifen. Eine endgültige Entscheidung will die Zivilkammer am 9. Februar verkünden.

Das juristische Tauziehen zwischen Samsung und Apple beschränkt sich nicht nur auf die Bundesrepublik: Die Kontrahenten liefern sich in zahlreichen Ländern einen erbitterten Streit um ihre Produkte. Apple trifft - wie schon mit dem iPhone - mit dem iPad den Geschmack vieler Kunden auf der ganzen Welt. Die Konkurrenz hat mittlerweile aber viele eigene Modelle entwickelt. Das Galaxy von Samsung gilt dabei als eines der größten Herausforderungen für Apple. Auch deshalb wird der Streit der beiden Firmen so erbittert geführt.