"Lokomotiven"-Gipfel in Peking: Merkel umwirbt China

Berlin (Reuters) - Wer wissen will, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz der engen Taktung von EU-Gipfeln Zeit für eine Reise nach China findet, muss nur eines wissen.

"Die Volksrepublik wird in diesem Jahr zum zweitwichtigsten Absatzmarkt für unsere Exporteure aufsteigen - nach Frankreich, aber noch vor den USA", sagt der Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, voraus. Bei den Importen stand China nach Angaben von German Trade % Invest schon 2010 an erster Stelle.

Deshalb ist es kein Wunder, dass Merkel auf ihrer am Mittwoch beginnenden viertägigen Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wird und dass beide Staaten im Jahr 2011 eine "strategische Partnerschaft" begonnen haben. Denn in Peking und auf der zweiten Station der Merkel-Reise in Guangzhou (Kanton) - mit seinen 411 ansässigen deutschen Unternehmen - findet im Grunde ein Treffen der Wachstums-Lokomotiven und Haupt-Exportnationen der Welt statt. Deutschland gilt trotz des erwarteten schwachen Wachstums in diesem Jahr immer mehr als zentrales ökonomisches Kraftzentrum in Europa. Chinas Wachstum wird vom IWF für 2012 auf 8,2 Prozent geschätzt - und stützt vor allem die deutsche Wirtschaft. Denn die Schere zwischen den boomenden Export- und Importen schließt sich immer mehr. Während die Einfuhren in den ersten neun Monaten 2011 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf 65,7 Mrd. Euro hochschnellten, explodierten die Ausfuhren auf 53,5 Milliarden und hatten Ende September bereits das Gesamtjahresergebnis für 2010 erreicht.

Dazu kommt, dass sich das wachsende wirtschaftliche Gewicht Chinas Jahr für Jahr verstärkt in politische Macht umsetzt: Merkel wird in Peking deshalb auch Gespräche mit Finanzinvestoren führen, weil China mit seinen riesigen Währungsreserven als Schlüsselland für die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone gesehen wird. Die Kanzlerin will wenige Tage nach dem informellen EU-Gipfel um Vertrauen werben und ausführlich über die gemachten Anstrengungen zur Stabilisierung der Euro-Zone berichten. "Und die Chinesen haben ein Interesse an stabilen Märkten, deshalb wollen sie auch einen stabilen Euro", sagt China-Expertin Gudrun Wacker, von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu Reuters.

Allerdings wird ein chinesisches Engagement nicht umsonst sein. Chinas Führung hat klar gemacht, dass sie ihre finanziellen Ressourcen statt in Staatsanleihen lieber für den Kauf europäischer Technologie und Infrastruktur einsetzen möchte. Nachdem der Autokonzern Geely 2010 Volvo übernommen hatte, kaufte etwa das Unternehmen China Three Gorges Corp den portugiesischen Energieversorger EDP und Sany Heavy Industries den schwäbischen Betonmaschinen-Hersteller Putzmeister. Es geht also nicht nur um deutsche Investitionen in China. "Genauso sind wir offen dafür, dass chinesische Unternehmen in der ganzen EU und auch in Deutschland ihre Investitionen platzieren", betonte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Video-Podcast.

Dennoch wird Chinas Einkaufstour nicht von allen als unproblematisch angesehen. Zum einen sorgt sich etwa die Solarbranche um den Abfluss von Technologie. Zum anderen werden beim weltweiten Vormarsch von IT- und Telekommunikationsfirmen wie Huawei Sicherheitsbedenken geltend gemacht, die etwa in den USA schon zu Untersuchungen im US-Kongress geführt haben. Schließlich gilt China in westlichen Geheimdienstkreisen mittlerweile als Hacker-Nation Nummer eins auf der Welt, trotz der regelmäßigen Dementis der Führung in Peking.

Merkel wird zwei Wochen vor dem EU-China-Gipfel zudem zwei Forderungen zu hören bekommen, die China seit Jahren vorbringt. Zum einen fordert das Land - wie auch Russland - endlich eine Visa-Liberalisierung. Zum anderen möchte es von der EU den Marktwirtschafts-Status früher zugewiesen bekommen, weil damit der Abbau erheblicher Handelsbeschränkungen verbunden ist. Mantra-artig hat Merkel schon bei letzten Besuchen getont, dass China Gegenleistungen wie etwa den verstärkten Schutz geistigen Eigentums, die Sicherheit von Rohstofflieferungen etwa bei Seltenen Erden und den Verzicht auf Dumping-Praxis bieten müsse.

Allerdings wird es auf dem Besuch nicht nur um wirtschaftliche Fragen gehen. Merkel hat in ihren Video-Podcast angekündigt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern generell auf eine breitere Basis stellen zu wollen. Dazu dient auch das chinesische Kulturjahr in Deutschland 2012, China ist zudem Partnerland auf der Hannover-Messe. Es wird weitere Gespräche über Menschenrechte und den bilateralen Rechtsstaatsdialog geben. Zudem wird der weitere Umgang mit Irans umstrittenem Atomprogramm ein wichtiges Thema sein. Denn der Kauf-Boykott iranischen Gases und Öls durch die USA und die Europäer wird nur Eindruck in Teheran machen, wenn auch die großen Kunden des Mullah-Staates in Asien mitziehen.