Weltweit Empörung über Veto gegen Syrien-Resolution

Sonntag, 5. Februar 2012, 15:12 Uhr
 

New York/München (Reuters) - Russland und China haben mit ihrem Veto gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats weltweit Empörung und Kritik ausgelöst.

Westliche und arabische Staaten äußerten am Wochenende ihr Unverständnis über das Nein beider Großmächte zu einer Entschließung, mit der Staatschef Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert werden sollte. Die Opposition in Syrien warf Russland und China vor, mit ihrem Veto Assad "eine Lizenz zum Töten" erteilt zu haben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die Rolle der Weltorganisation dürfe nicht untergraben werden. Die Arabische Liga, die USA und Deutschland riefen dazu auf, in den Bemühungen um eine Beilegung des blutigen Machtkampfes in Syrien nicht nachzulassen.

Russland und China hatten am Samstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, in der Assad gemäß dem Friedensplan der Arabischen Liga zum Rücktritt aufgefordert werden sollte. Russland kritisierte die Entschließung als einseitig und warf ihren Unterstützern vor, auf einen "Regimewechsel" in Damaskus hinarbeiten zu wollen. Russland ist einer der wenigen Verbündeten Syriens, das der Regierung in Moskau einen Marinestützpunkt am Mittelmeer zur Verfügung stellt. Zudem ist Syrien einer der größten Käufer russischer Waffen.

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Dschbeli rief die arabischen Nationen auf, die Beziehungen zu Syrien abzubrechen. "Das syrische Volk erwartet von uns heute keine langen Erklärungen und Verurteilungen, sondern es erwartet Taten", erklärte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das Mindeste, was man tun kann, ist, dass man alle Beziehungen zum syrischen Regime abbricht." Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu betonte, sein Land stehe an der Seite des syrischen Volkes und unterstütze die Resolution. Die alten Strukturen des Kalten Krieges im Nahen Osten müssten überwunden werden.

US-Außenministerin Hillary Clinton und Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatten am Samstag in München vergeblich versucht, ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow doch noch umzustimmen. Westerwelle blieb wegen der Gespräche, die sich nach Angaben aus US-Kreisen "sehr heftig" gestalteten, länger als geplant. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland sei nicht möglich gewesen, beklagte Clinton. Sie rief dazu auf, die Bemühungen der syrischen Opposition für einen friedlichen und demokratischen Wandel zu unterstützen. Lawrow will sich am Dienstag in Damaskus mit Assad treffen. Er hoffe, dass die Reise bei der russischen Regierung "zu einem Erkenntnisgewinn führt" und neue Bewegung ermögliche, sagte Westerwelle.

SYRIEN VERBIETET SICH KRITIK DER ARABISCHEN WELT

Der Bundesaußenminister schloss einen neuen Anlauf zu einer Syrien-Resolution nicht aus. Dies sei in enger Absprache mit den Partnern im UN-Sicherheitsrat und der Arabischen Liga möglich. Westerwelle regte zudem die Gründung einer Kontaktgruppe für Syrien an: "Das kann sinnvoll sein, um eine neue Dynamik zu erzeugen." Die Arabische Liga erklärte, sie lasse sich trotz des Rückschlags nicht in ihren Bemühungen aufhalten. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy: "Frankreich gibt nicht auf."

Syrien verbat sich die Kritik der arabischen Welt am gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition. Länder, "die Frauen den Besuch von Fußballspielen verbieten", hätten kein Recht, Syrien Demokratie zu predigen, erklärte der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Vertreter der syrischen Opposition schworen dagegen Assad Rache für die Beschießung der Stadt Homs, bei der nach ihren Angaben am späten Freitagabend mehr als 200 Menschen getötet wurden. "Ab heute werden wir Assad zeigen, was eine bewaffnete Bande ist", sagte ein Bewohner des von Regierungstruppen angegriffenen Stadtteils Baba Amro. Assad hat seine Gegner als "bewaffnete Banden" und "Terroristen" bezeichnet.

Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, sie verfüge über eine Liste mit den Namen von 128 in Homs getöteten Menschen. Das sei etwa die Hälfte der Opfer vom Freitag. Aus Protest gegen die neue Offensive hatten syrische Oppositionelle in der Nacht auf Samstag die Botschaften ihres Landes in London, Kairo, Kuwait und Berlin gestürmt.

 
<p>The U.N. Security Council meets to discuss a European-Arab draft resolution endorsing an Arab League plan calling for Syrian President Bashar al-Assad to give up power in New York February 4, 2012. Russia and China joined forces in a double veto on Saturday to knock down a Western-Arab U.N. Security Council resolution backing an Arab League plan for Syrian President Bashar al-Assad to step aside. REUTERS/Allison Joyce (UNITED STATES - Tags: POLITICS)</p>