Endspiel um Hellas-Rettung wird zur Zitterpartie

Athen/Paris (Reuters) - Pleitekandidat Griechenland läuft im Poker um dringend benötigte Rettungshilfen von EU und IWF die Zeit davon.

Frankreich und Deutschland ermahnten das überschuldete Land am Montag eindringlich, im Streit über harte Reformauflagen endlich einzulenken. Andernfalls könnten die Milliardenhilfen nicht fließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris ungeduldig: "Ich kann wirklich nicht nachvolziehen, wie weitere Tage helfen sollen. Zeit ist jetzt der Schlüssel. Für die gesamte Euro-Zone steht viel auf dem Spiel." Auch Sarkozy erhöhte den Druck auf Griechenland: "Es ist eine Sache von Tagen, dann müssen wir zum Schluss kommen. Das ist die klare Botschaft." Gemeinsam mit Merkel machte er deutlich, dass das Schuldnerland als unsicherer Kantonist gilt: Griechenland soll per Sonderkonto sicherstellen, dass es ausländische Forderungen vorrangig bedient.

In den schleppenden Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket liegen die Nerven blank: "Die Frist ist bereits verstrichen", warnte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die führenden Politiker in Griechenland lassen sich trotz der bedrohlich näher rückenden Staatsbankrotts jedoch weiter Zeit: Ein Treffen der Parteispitzen zum Reformprogramm wurde auf Dienstag verschoben. Dann machen auch die führenden Gewerkschaften mit ganztägigen Streiks gegen die Sparauflagen mobil.

Auf harten Widerstand stößt die Forderung der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), den Mindestlohn zu senken sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen. Auch verlange die Troika der Geldgeber noch in diesem Jahr den Wegfall von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst, sagte der für die öffentliche Verwaltung zuständige Minister Dimitris Reppas. Bis Ende 2015 sollen 150.000 Jobs gestrichen werden. Falls sich die die Regierung tragenden Parteien in Athen in diesen Fragen nicht verständigen, soll dem Land der Kredithahn zugedreht und das vereinbarte zweite Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro nicht auf den Weg gebracht werden. Dies machte auch die Bundeskanzlerin unmissverständlich in Paris deutlich: "Ich will bekräftigen: Es kann keine Einigung geben, wenn Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden."

UNGEWISSHEIT ZERRT AN NERVEN DER ANLEGER

Nach dem kräftigen Kursplus der vergangenen Tage sorgte das Hickhack in Athen wieder für Verunsicherung an den Aktienmärkten. In Frankfurt machte der Leitindex Dax bis zum Nachmittag anfängliche Verlusten wieder wett und notierte kaum verändert. Die US-Börsen starteten im Minus. "Die Ungewissheit zehrt am Optimismus einiger Anleger, zumal die Aktienmärkte im Januar kräftig zugelegt haben", mahnte ein Händler.

Merkel und Sarkozy bekräftigten jedoch in einem am Abend ausgestrahlten Interview des ZDF und des französischen Fernsehens, dass sie eine Einigung mit Griechenland weiter für möglich halten. "Wir weigern uns, uns die Pleite Griechenlands auszumalen", sagte Sarkozy. Man sei sehr nahe an einer Einigung. Merkel erklärte, Europa sei weiter zur Solidarität bereit.

Es gibt jedoch einen Pferdefuß: Das klamme Land soll künftig Abstriche an seiner nationalen Souveränität hinnehmen. Mit einem Sonderkonto soll es sicherstellen, dass die ausländischen Gläubiger vorrangig an ihr Geld kommen. "Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen", sagte Sarkozy bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen. "Ich unterstütze die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extra-Konto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld auch beständig bereitstellt", pflichtete ihm Merkel bei.

Faktisch würde damit bei der Verwendung der griechischen Staatseinnahmen der Bedienung ausländischer Schulden ein Vorrang vor allen anderen Ausgaben eingeräumt - und zumindest dieser Betrag dem Zugriff der griechischen Regierung entzogen.