Griechenlands Rettung hängt am seidenen Faden

Freitag, 10. Februar 2012, 17:08 Uhr
 

Berlin/Athen (Reuters) - Die Rettung Griechenlands vor der Pleite steht nun überraschend doch wieder auf der Kippe.

Am Tag nach dem von der Regierung verkündeten Bekenntnis zu einem von EU und IWF geforderten Sparplan torpedierte die rechte Koalitionspartei Laos am Freitag den Beschluss. Ohne diesen wollen die ausländischen Geldgeber die benötigten 130 Milliarden Euro aber nicht auf den Weg bringen. Zugleich attackierte Laos-Chef Giorgos Karatzaferis Bundeskanzlerin Angela Merkel, die "mit dicker Brieftasche Südeuropäern ihren Willen aufzwingen" wolle. Die Proteste gegen die harten Sparauflagen eskalierten in Athen. Die Gewerkschaften riefen unter der Losung "Leistet Widerstand!" einen zweitägigen Generalstreik aus. Auch die Troika aus EU, IWF und EZB geriet ins Fadenkreuz: Polizeigewerkschaften drohten gar mit Haftbefehlen gegen Vertreter der Dreiergruppe.

Die vier Laos-Minister boten den Rücktritt an. Damit bleibt eine zentrale Forderung der Troika nach parteiübergreifender Unterstützung für den Sparkurs unerfüllt. Karatzaferis warf Bundeskanzlerin Merkel Herrschsucht vor. Sie habe die Schaltzentrale Europas von Brüssel nach Berlin verlegt und stimme sich dabei eng mit ihren "Satellitenstaaten" Niederlande, Österreich, Finnland und "leider auch Luxemburg" ab.

KEINE AUSZAHLUNG OHNE UMSETZUNG

Der Ministerpräsident des Großherzogtums und Eurogruppenchef, Jean-Claude Juncker, hatte zuvor klargemacht, dass Griechenland vorerst noch kein grünes Licht für die Rettungshilfen erwarten kann. Die zuvor gemachte Zusage aus Athen, dass alle Parteien den Sparkurs mittrügen, reichte den Ministern nicht aus. Am Sonntag müsse das griechische Parlament das Sparprogramm beschließen, die Parteichefs müssten zudem ihre Zusage schriftlich vorlegen, und es fehlten noch konkrete Maßnahmen zur Einsparung von 325 Millionen Euro 2012. "Keine Auszahlung ohne Umsetzung", sagte Juncker.

Erfüllt Griechenland die Forderungen, kommen die Euro-Finanzminister am Mittwoch zusammen, um den Weg für das Hilfspaket freizumachen. Für die Auszahlung ist auch ein Beschluss des Deutschen Bundestages erforderlich, der für den 27. Februar angesetzt ist. Allerdings dürfte Karatzaferis die Erfüllung einer Forderung bereits zunichte gemacht haben: "Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann." Zudem forderte er, den Leiter der IWF-Mission in Griechenland, Poul Thomson, zur "persona non grata" zu erklären. Der Euro geriet durch die Äußerungen von Karatzaferis unter Druck und fiel unter die Marke von 1,32 Dollar. Auch der Dax gab nach.

In Athen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die mit Brandsätzen, Flaschen und Steinen warfen. Die Polizeigewerkschaft drohte in einem Brief an die Troika aus EU, EZB und IWF, deren Finanzkontrolleure per Haftbefehl suchen zu lassen - unter anderem wegen Gefährdung der Demokratie. Die Streikenden legten zum zweiten Mal in dieser Woche Metro und Busse lahm, Schiffe blieben im Hafen. Krankenhausärzte und Bankangestellte legten die Arbeit nieder. Später sollten sich die Lehrer dem Ausstand anschließen. "Nein zu Entlassungen! Nein zu Gehaltskürzungen! Nein zu Rentenkürzungen!", skandierten Demonstranten auf dem Syntagma-Platz in Athen.

"HUNDERT MAL HIN UND HER ÜBERLEGT"

In Berlin betonte Regierungssprecher Steffen Seibert, eine Pleite Griechenlands liege nicht im deutschen Interesse. Die Athener Regierung müsse aber die neuen Sparauflagen erfüllen und auch Forderungen aus dem ersten Hilfspaket nachkommen. Bundeskanzlerin Merkel erörterte am Morgen mit den Fraktionschefs den Stand in der Krise. Im Anschluss berieten sie und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Unionsfraktion.   Fortsetzung...