Schuldenbremse soll schon 2014 voll wirken

Freitag, 17. Februar 2012, 15:18 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2014 und damit zwei Jahre früher als vorgeschrieben einhalten.

In der Koalition hieß es, das sei das Ziel in den aktuellen Planungen für den Bundestagshaushalt 2013 und die Folgejahre. Allerdings wurde ein "Spiegel"-Bericht zurückgewiesen, wonach die Regierung ein Sparpaket über zehn Milliarden Euro auflegen wolle. "Das ist Unsinn", sagte ein mit den Planungen Vertrauter am Freitag zu Reuters. Richtig sei aber, dass es zu Kürzungen beim Zuschuss zum Gesundheitsfonds kommen solle. Auch der Rentenzuschuss des Bundes sei im Blick.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund ab 2016 maximal noch neue Kredite von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf, um seine regulären Ausgaben zu finanzieren. Das entspricht knapp zehn Milliarden Euro im Jahr. Schäuble hatte bereits in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen, dass die Vorgabe des Grundgesetzes früher erfüllt werden könnte. Sein Sprecher Martin Kotthaus sagte: "Der Minister hat immer gesagt, wenn wir die Schuldenbremse vorher erfüllen können, sollte das durchaus anstrebenswert sein." Zurzeit werden die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 aufgestellt. Das Zahlentableau soll das Bundeskabinett nach derzeitiger Planung Ende März verabschieden.

Der "Spiegel" berichtete vorab, Schäuble wolle die Neuverschuldung 2013 auf 15 Milliarden Euro und 2014 auf acht Milliarden Euro begrenzen. Diese Zahlen seien falsch, hieß es in der Koalition. Auch die Angaben, dazu werde ein Sparpaket von zehn Milliarden Euro aufgelegt, treffe nicht zu. Richtig sei aber, dass zum Erreichen des Ziels 2014 eine Finanzlücke von 4,8 Milliarden Euro gestopft werden müsse. Bisher steht dieser Sparbetrag zwar im Finanzplan, er ist aber noch nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt.

Der "Spiegel" berichtete, Schäuble wolle die Bundeszuschüsse zum Gesundheitsfonds und zur Rentenkasse dauerhaft um je zwei Milliarden Euro kürzen. In der Koalition wurden die Zahlen zurückgewiesen. Korrekt sei, dass die beiden Posten näher in den Blick genommen würden, Beträge stünden aber noch nicht fest. "Alle Einzelheiten sind noch offen", hieß es. Alleine dieses Jahr ist ein Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro zum Gesundheitsfonds vorgesehen. Gesundheitspolitiker fordern, an der Summe festzuhalten. Die Haushaltsexperten in der Koalition verweisen dagegen darauf, dass die Krankenkassen dank der guten Konjunktur Milliardenüberschüsse angehäuft haben.