Schlechte Stimmung bei Schwarz-Gelb nach Kandidatenkür

Montag, 20. Februar 2012, 17:19 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die von der FDP erzwungene Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten-Kandidaten schlägt in der schwarz-gelben Regierungskoalition auf die Stimmung.

Unions-Politiker warfen dem Koalitionspartner Vertrauensbruch vor. Die FDP wies dies zurück und reklamierte die Nominierung Gaucks als Erfolg für sich, von dem auch die Union profitieren werde. Aus beiden Parteien hieß es, das Bündnis habe sich am Sonntag in einer kritischen Phase befunden. Die Bundesversammlung soll nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert am 18. März den neuen Präsidenten wählen.

Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer sagte der "Leipziger Volkszeitung", das Verhalten der FDP werde schwere Folgen für die weitere Zusammenarbeit haben. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach drohte im "Handelsblatt", wenn die FDP sich das Recht herausnehme, ohne Rücksicht auf die Union politische Entscheidungen zu treffen, eröffne das auch für CDU/CSU neue Möglichkeiten. Die FDP wies die Vorwürfe zurück. "Das war das zweite Mal", kommentierte Parteivize Birgit Homburger Äußerungen Bosbachs, wonach man sich immer zwei Mal im Leben sehe. Auch die FDP habe schon des öfteren Grund gehabt, beleidigt zu sein.

Die FDP hatte sich am Sonntagabend während der Gespräche über einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff in Beratungen des Präsidiums klar für Gauck ausgesprochen und die Union damit in Zugzwang gebracht. Aus der Partei hieß es, seitens der Union sei daraufhin mit Konsequenzen gedroht worden, was als Androhung eines Koalitionsbruchs verstanden worden sei. Die FDP sei aber hart geblieben, da kein anderer verbliebener Kandidat für sie tragbar gewesen sei. So habe die Union lange gewusst, dass die FDP den früheren Umweltminister Klaus Töpfer nicht mittragen werde, weil dieser als schwarz-grünes Signal gewertet worden wäre.

In der CDU wurde die Androhung eines Koalitionsbruchs nicht bestätigt. Diese Option sei auch nie ernsthaft durchgespielt worden. Gleichwohl hieß es aus dem Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Verhandlungen: "Das war schon ernst."

Unklar blieb, ob die FDP beflügelt durch ihren Erfolg künftig öfter eine harte Kante zeigen will. In Führungskreisen wurde positiv vermerkt, dass man in der Kandidatenfrage mit einem klaren und starken Signal wahrgenommen worden sei. Es habe sich gezeigt, dass bei Wahrung der eigenen Interessen durchaus etwas Gutes herauskommen könne. Seit längerem gibt es die Kritik in der Partei, die FDP dürfe sich nicht ständig von der Union am Nasenring durch die Manege führen lassen. Aus Führungskreisen hieß es aber, die Liberalen seien nicht daran interessiert, es auch bei anderen Fragen zu einer Zuspitzung kommen zu lassen.

KUBICKI: DROHUNGEN DER UNION SIND PEINLICH

FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki verteidigte die harte Haltung seiner Partei: "Es geht nicht darum, dass in der Koalition nur die Union vorschlägt und die FDP hat zu folgen", sagte er Reuters. Drohungen wie von Bosbach seien geradezu peinlich, denn sie vermittelten den Eindruck, "als ginge es in Koalitionen um das Prinzip Befehl und Gehorsam und nicht um eine abgewogene Meinungsbildung". Auch Merkel werde feststellen, dass sie und die Union letztlich von der Lösung profitierten. Gauck verfüge über Reputation und Rückhalt, den sich andere erst erarbeiten müssten.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel rief dazu auf, die in die Entscheidung für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler nicht zu viel hinein zu interpretieren. "Wir arbeiten vertrauensvoll in der Koalition zusammen. Wir müssen uns nicht drohen", sagte er im Deutschlandfunk. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bemühte sich ebenfalls, den Vorfall nicht zu hoch zu hängen. Die Entscheidungsprozesse seien nicht leicht gewesen. Die Koalition habe aber einen gemeinsamen Auftrag. "Den erfüllen wir verlässlich", sagte er im ZDF.   Fortsetzung...