Panzer in Homs - "Freunde Syriens" fordern Waffenruhe

Donnerstag, 23. Februar 2012, 19:20 Uhr
 

Amman/Beirut (Reuters) - Am 20. Tag der Belagerung von Homs ist die syrische Armee mit Panzern in die Hochburg der Opposition eingedrungen.

Aufständische berichteten am Donnerstag von einem anhaltenden Raketen-, Artillerie- und Granaten-Beschuss des Stadtteils Baba Amro, wo die Kämpfer der Regierungsgegner sich verschanzt hatten. Auch die Viertel Inschaat und Chalidija seien erneut angegriffen worden. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen hat die politische und militärische Führung des Landes Gräueltaten angeordnet, darunter die Tötung von Kindern.

Vertreter von mehr als 70 westlichen und arabischen Staaten sowie diversen Organisationen wollen angesichts der massiven Gewalt am Freitag bei einem Treffen in Tunesien Syriens Präsident Baschar al-Assad zu einer sofortigen Waffenruhe auffordern, damit humanitäre Hilfe zur Bevölkerung gelangen kann. Dies geht aus einem Entwurf einer Erklärung der sogenannten Freunde Syriens hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Bei dem seit elf Monaten dauernden Aufstand sind bereits Tausende Menschen getötet worden.

"HOMS BEBT"

Einem Aktivisten zufolge drangen die Panzer in den Dschobar-Bezirk von Baba Amro vor. "Die Explosionen lassen ganz Homs beben", sagte ein Augenzeuge. "Gnade uns Gott." Oppositionelle in der Provinz Hama warfen den syrischen Streitkräften vor, in dem Dorf Kfartun 13 Jungen und Männer aus einer Großfamilie in einer Reihe aufgestellt und erschossen zu haben. Auch aus anderen Teilen des Landes wurden Tötungen gemeldet. Die Angaben aus Syrien können von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden, da die Regierung kaum ausländische Journalisten ins Land lässt.

Am Mittwoch waren der Opposition zufolge in Baba Amro mehr als 80 Menschen getötet worden, darunter zwei westliche Journalisten. Drei ihrer verletzten Kollegen warteten am Donnerstag auf eine Möglichkeit, Homs zu verlassen. Die syrische Armee blockiert nach Angaben der Aufständischen die Lieferung von Medikamenten in die Millionenstadt. Strom gibt es nur neun Stunden am Tag, Krankenhäuser, Schulen, Läden und Ämter sind geschlossen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz versucht beide Seiten zu einer Einigung auf eine tägliche Waffenruhe von je zwei Stunden zu bewegen, um der Zivilbevölkerung Hilfe zukommen zu lassen.

UN-BERICHT FORDERT ANKLAGE WEGEN GRÄUELTATEN

Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht an den UN-Menschenrechtsrat gehen die Gräueltaten in Syrien auch auf Anweisungen der politischen und militärischen Führung zurück. Die unabhängigen Experten forderten eine Anklage gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die von dem Brasilianer Paulo Pinheiro geleitete Kommission befand zwar, dass auch die Aufständischen Verbrechen begangen hätten. Diese seien "allerdings vom Umfang nicht vergleichbar". Die syrische Regierung nahm zu dem Bericht zunächst nicht Stellung.

In dem Dokument wird beschrieben, wie die syrischen Streitkräfte auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten erschießen, verwundete Gefangene in Krankenhäusern foltern, Soldaten töten, die entsprechende Befehle verweigern, grundlos Menschen festnehmen und wahllos Wohngebiete mit Panzern und Maschinengewehren angreifen.

Die Situation der Menschen in Homs und anderen belagerten Städten soll das Hauptthema bei dem Treffen der "Freunde Syriens" in Tunis sein. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte ein Signal für die Unterstützung der Opposition an. Im Entwurf der Abschlusserklärung wird der oppositionelle Syrische Nationalrat als die legitime Vertretung der Syrer bezeichnet, "die einen friedlichen demokratischen Wandel anstreben". Die Führung in Damaskus wird aufgefordert, "innerhalb von Tagen" den Zugang von Hilfsgruppen zu gewähren. Der Arabischen Liga wird zudem nahegelegt, den im Januar nach heftiger Kritik und einer Zunahme der Gewalt abgebrochenen Beobachter-Einsatz wieder aufzunehmen.

Erwartet werden in Tunis neben Westerwelle auch US-Außenministerin Hillary Clinton und ihre Kollegen aus der Türkei, Saudi-Arabien und Jordanien. Russland und China nehmen dagegen nicht teil. Sie hatten bereits zweimal mit ihrem Veto Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Syrien verhindert. Russland befürchtet nach eigenen Angaben, dass ein Beschluss als Grundlage für einen erzwungenen Machtwechsel dienen könnte.