Merkel fordert Zustimmung zu Griechenland-Paket

Montag, 27. Februar 2012, 16:20 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag vehement für Zustimmung zum zweiten Griechenland-Hilfspaket geworben.

Mit Blick auf die Forderung auch einiger Koalitions-Abgeordneter nach Ablehnung des Pakets, sagte die Kanzlerin am Montag in ihrer Regierungserklärung: "Ich halte die Risiken für unabsehbar und deshalb unverantwortlich." Merkel kündigte zugleich die Bereitschaft an, den deutschen Anteil am dauerhaften Rettungsschirm ESM früher als bislang zur Verfügung zu stellen und das Instrument damit früher wirksam werden zu lassen.

"Als Bundeskanzlerin muss ich Risiken eingehen. Abenteuer aber darf ich nicht eingehen. Das verbietet mein Amt", warb Merkel für Zustimmung zum zweiten Griechenland-Paket. Der Bundstag sollte noch am Nachmittag über das Paket mit einem Volumen von bis zu 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 abstimmen. Eine breite Zustimmung gilt dank der Hilfe von SPD und Grünen als sicher, die Koalition strebt aber eine eigene Mehrheit an.

Merkel räumte ein, dass es keine hundertprozentige Erfolgsgarantie bei dem Spar- und Reformprogramm für das hoch verschuldete Euro-Land gebe. Zudem machte sie klar, dass mit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland die Probleme in der Euro-Zone nicht ausgestanden seien. "Der Prozess wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen", sagte Merkel. Die Krise sei "die schwerste Bewährungsprobe in der europäischen Geschichte". Sie betonte: "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt."

Ziel des Programms sei nicht nur zu sparen, sagte Merkel. "Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen." Geld stünde für Griechenland, aber auch Italien und Spanien ausreichend bereit.

Im Bundestag wird mit etlichen Abweichlern von Union und FDP gerechnet. Die Kanzlermehrheit beträgt 19 Stimmen.

Mit Blick auf den ESM kündigte Merkel an, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm schneller auf Touren bringen zu wollen, als bislang geplant. Deutschland sei bereit, schon in diesem Jahr mit elf Milliarden Euro die Hälfte seines Anteils in den Fonds überzuführen und den zweiten Teil in gleicher Höhe im kommenden Jahr. Voraussetzung dafür sei aber, dass die anderen Eurostaaten dieser Idee folgten.

Damit wäre die Schlagkraft des ESM innerhalb von zwei Jahren und nicht wie bislang geplant erst in fünf Jahren voll hergestellt, sagte Merkel. Vorgesehen war bislang, dass Deutschland seinen Anteil von 22 Milliarden Euro in fünf Tranchen dem ESM zur Verfügung stellt. Der Fonds soll nach gegenwärtigen Planungen insgesamt 500 Milliarden Euro umfassen. Die Europartner, aber auch Staaten wie die USA oder China fordern eine Aufstockung des Fonds. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Zum Gesamtvolumen des ESM sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung nichts.

 
German Chancellor and head of the Christian Democratic Union (CDU) Angela Merkel (L) talks with Finance Minister Wolfgang Schaeuble before a special meeting of the CDU parliamentary faction in Berlin on the parliamentary vote on financial aid for Greece, February 27, 2012.  Germany's parliament was almost certain to endorse a second Greek bailout on Monday but Chancellor Angela Merkel was torn between domestic pressure to stop throwing good money after bad and global calls to boost Europe's crisis defences.  REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)