Merkel: Euro-Fonds ESM schneller auf Touren bringen

Montag, 27. Februar 2012, 16:55 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Deutschland will den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM schneller auf Touren bringen als bislang geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, Deutschland sei bereit, seinen Anteil von 22 Milliarden Euro binnen zwei Jahren einzuzahlen und nicht wie zunächst vorgesehen innerhalb von fünf Jahren. Voraussetzung sei aber, dass die anderen Eurostaaten dies auch machten. Merkel warb kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag bei den Abgeordneten zugleich für weitere Hilfen an Griechenland. Den Europartner in die unkontrollierte Pleite gehenzulassen, sei keine Alternative: "Ich halte die Risiken für unabsehbar und deshalb unverantwortlich", sagte Merkel.

Der Bundstag sollte noch am Nachmittag über das zweite Rettungspaket für Griechenland mit einem Volumen von bis zu 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 abstimmen. Eine breite Zustimmung galt als sicher, weil SPD und Grünen zustimmen wollten, wie ihre Redner in der Debatte abermals versicherten. Merkel räumte ein, dass es keine hundertprozentige Erfolgsgarantie bei dem Spar- und Reformprogramm für das hoch verschuldete Euro-Land gebe. Eine Alternative gebe es aber nicht. "Als Bundeskanzlerin muss ich Risiken eingehen. Abenteuer aber darf ich nicht eingehen. Das verbietet mein Amtseid."

Die Kanzlerin machte deutlich, dass mit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland die Probleme in der Euro-Zone noch nicht ausgestanden seien. "Der Prozess wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen." Die Krise sei "die schwerste Bewährungsprobe in der europäischen Geschichte". Sie betonte: "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt." Daher sei es auch von größter Bedeutung, den Fiskalpakt zur besseren Überwachung der Haushaltspolitik der Eurostaaten umzusetzen. Nur damit könne die Währungsunion vollendet werden, warb Merkel für den Pakt, der beim EU-Gipfel Ende der Woche formell unterzeichnet werden soll.

Auf Forderungen der Europartner und von Ländern wie den USA oder China, den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM aufzustocken, ging Merkel nicht ein. Die Bundesregierung lehnt dies bislang vehement ab. Deutschland sei aber bereit, schon in diesem Jahr mit elf Milliarden Euro die Hälfte seines Anteils in den Fonds überzuführen, sagte die Kanzlerin. Folgten die Partnerländer, würde Deutschland schon im nächsten Jahr die zweite und letzte Tranche von ebenfalls elf Milliarden Euro bezahlen. Damit wäre die Schlagkraft des ESM binnen zwei und nicht wie bislang geplant innerhalb von fünf Jahren voll hergestellt, sagte Merkel. Vorgesehen war bislang, dass Deutschland seinen Anteil von 22 Milliarden Euro in fünf Tranchen dem ESM zur Verfügung stellt. Der Fonds soll nach gegenwärtigen Planungen insgesamt 500 Milliarden Euro umfassen.

"VORLÄUFIG DIE BESTE ALTERNATIVE"

Für Unmut innerhalb der schwarz-gelben Koalition hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Wochenende mit der Äußerung gesorgt, Griechenland solle am besten aus der Eurozone austreten. Führende Politiker von CDU und FDP wiesen die Äußerungen des CSU-Politikers zurück. Am Montag stellte Friedrich dann klar, dass er das zweite Griechenland-Paket unterstütze. "Wir gehen als Bundesregierung davon aus, dass es gelingen kann, Griechenland im Euroraum zu sanieren und wettbewerbsfähig zu machen", sagte Friedrich vor der Bundestagsabstimmung über das zweite Rettungspaket für Griechenland. "Ich zweifele überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin." Das Paket sei "vorläufig die beste Alternative, sonst würde ich nicht mitstimmen".

Friedrichs Äußerungen im "Spiegel" weckten offenbar Befürchtungen, dass sich weitere Kritiker aus den Reihen der Koalition aus der Deckung wagen und gegen das zweite Rettungspaket stimmen könnten. Bei der Abstimmung am späteren Nachmittag wird mit etlichen Abweichlern von Union und FDP gerechnet. Die Kanzlermehrheit beträgt 19 Stimmen. Sowohl bei CDU/CSU als auch der FDP fehlen je drei kranke Abgeordnete. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Kanzlermehrheit sei nicht gefragt, er erwarte aber eine eigene Mehrheit von Union und FDP.

Merkel warb in ihrer Regierungserklärung vehement für den Antrag der Bundesregierung. Ziel der neuen Milliardenhilfen für Griechenland sei nicht nur zu sparen, sagte Merkel. "Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen." Geld stehe für Griechenland, aber auch Italien und Spanien ausreichend bereit. Aber niemand werde investieren, wenn das Land nicht wettbewerbsfähig werde.

Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland läuft unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms EFSF und ist terminiert bis 2014. Von den insgesamt 130 Milliarden Euro sollen bis zu 30 Milliarden Euro als Garantien für Privatinvestoren dienen, um deren künftige Investitionen in griechische Staatsanleihen abzusichern. Im Gegenzug sollen Banken und andere Investoren auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Zusätzlich zu den 130 Milliarden Euro werden nicht genutzte 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket künftig vom EFSF ausgezahlt. Insgesamt verfügt der EFSF damit über 154,4 Milliarden Euro für Griechenland.

 
German Chancellor Angela Merkel attends a debate before a parliamentary vote on a Greek bailout package in the Bundestag, the lower house of parliament, in Berlin , February 27, 2012.  Germany's parliament was almost certain to endorse a second Greek bailout on Monday but Chancellor Angela Merkel was torn between domestic pressure to stop throwing good money after bad and global calls to boost Europe's crisis defences.   REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)