Irland plant Referendum über EU-Fiskalpakt

Dienstag, 28. Februar 2012, 18:25 Uhr
 

Dublin (Reuters) - Irland lässt als erster EU-Staat das Volk über den von Deutschland angestoßenen Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte entscheiden.

Der Rahmen dazu solle in den kommenden Wochen abgesteckt werden, kündigte Ministerpräsident Enda Kenny am Dienstag an. "Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen", sagte Kenny im Parlament. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es sehr im nationalen Interesse Irlands ist, dass der Pakt angenommen wird." Jedoch ist die Europa-Skepsis in Irland gewachsen, nachdem das Land nach dem Kollaps der heimischen Finanzbranche im Gegenzug für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds harte Einschnitte verordnet bekam. Daher ist eine Zustimmung keineswegs gewiss.

Eine Ablehnung dürfte Zweifel an dem irischen Willen für eine weitere Zugehörigkeit zur Euro-Zone schüren. Zudem könnten sich die Refinanzierungsaussichten für Irland verschlechtern. Denn das Land könnte dann nicht den künftigen Rettungsfonds ESM anzapfen, falls nach dem Auslaufen des Kreditprogramms über den derzeitigen Fonds EFSF noch weiterer Hilfsbedarf besteht. Das irische Hilfsprogramm läuft bis Ende 2013 und das Land will sich Ende 2012 erstmals wieder an den Kapitalmarkt wagen, um sich selbstständig Geld zu beschaffen. Doch rechnen Experten damit, dass der Finanzbedarf 2014 für Irland zu groß sein dürfte, um ohne Hilfen - dann aus dem ESM - auszukommen.

Anders als in den meisten anderen EU-Ländern hat das irische Volk bei der Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel ein Mitspracherecht. Die beiden jüngsten Europa-Referenden fielen in Irland zunächst durch, bevor sie nach Zugeständnissen doch noch angenommen wurden. Doch diesmal hat Irland nur einen Schuss frei. Denn der Fiskalpakt tritt in Kraft, wenn ihn zwölf Länder ratifiziert haben. Dies veranlasste die Regierung bereits im vergangenen Monat zu der Warnung, dass bei einer Ablehnung für Irland ein Verbleib in der Euro-Zone schwierig werde. Im Januar sah eine Umfrage die Befürworter leicht im Vorteil. Demnach sprach sich mit 40 Prozent der Befragten eine knappe Mehrheit für den Fiskalpakt aus. 36 Prozent waren dagegen und ein Viertel noch unentschieden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten den Fiskalpakt Ende Januar im Kampf gegen die Schuldenkrise beschlossen. Er verpflichtet die Teilnehmer unter anderem, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Nur Großbritannien und Tschechien wollen dem Pakt nicht beitreten.

 
Ireland's Prime Minister Enda Kenny looks during a meeting with his Italian counterpart Mario Monti at the Chigi Palace in Rome February 24, 2012. 
REUTERS/Alessandro Bianchi (ITALY - Tags: POLITICS)