Gericht verbietet Fluglotsenstreik in Frankfurt

Mittwoch, 29. Februar 2012, 08:38 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Das Arbeitsgericht Frankfurt verbietet den Fluglotsenstreik am Frankfurter Flughafen.

Der Streikaufruf der Gewerkschaft der Flugsicherung GdF sei illegal und die Fluglotsen dürften ihre Arbeit nicht wie geplant am Mittwochmorgen von 5.00 Uhr bis 11.00 Uhr niederlegen, erklärte das Gericht am Dienstagabend. Die Fluglotsen wollten mit dem Ausstand eigentlich ihre Solidarität mit den streikenden Vorfeldbeschäftigten am Frankfurter Flughafen bekunden - etwa 400 Flüge wären ausgefallen. Der Flughafen-Betreiber Fraport, die Lufthansa sowie die Flugsicherung DFS hatten dagegen mit einer einstweiligen Verfügung geklagt.

"Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung ist zulässig und begründet", sagte Matthias Kreuzberg-Kowazyk, Richter am Arbeitsgericht Frankfurt. Der neue Streikversuch der Fluglotsen sei rechtswidrig, da seine Folgen schwerwiegender gewesen wären als der eigentliche Hauptstreiks der Vorfeld-Ausstandes. Die Fluglotsen hätten mit ihrem lediglich für sechs Stunden angesetzten Streik für mehr als doppelt so viele Flugausfälle gesorgt wie Flugzeugeinweiser, die den ganzen Tag von morgens bis abends die Arbeit ruhen lassen. Das sei nicht verhältnismäßig.

Die GdF kündigte umgehend an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Dienstagnacht werde aber nicht mehr verhandelt, sagte ein GdF-Sprecher. Der Streik am Mittwoch sei damit auf jeden Fall vom Tisch, betonte der Sprecher.

Ungetrübt ist die Freude bei den Konzernen aber nicht. Die DFS hatte mit den Vorbereitungen für einen Streik bereits angefangen und Fluglinien angewiesen, den Flughafen Frankfurt in der Streik-Zeit nicht anzufliegen. Dass sei nötig gewesen, da viele Interkontinental-Flüge bereits gestartet waren. Die könnte nur noch begrenzt rückgängig gemacht werden, sagte DFS-Personalchef Jens Bergmann. Allein die Lufthansa, die in Frankfurt ihre Heimatbasis hat, plant in der Streikzeit 60 Langstrecken-Flüge, die teilweise später in Frankfurt ankommen werden, sagte ein Konzernsprecher. Am Mittwoch geht es vor dem Arbeitsgericht weiter: Fraport und Lufthansa haben auch gegen den Streik der Vorfeld-Angestellten Klage eingereicht.

FLUGLOTSEN KOMMEN NICHT ZUM STREIK

Für die Fluglotsen ist es nicht der erste gescheiterte Arbeitsausstand - vergangenen Sommer drohten sie bereits zwei Mal mit deutschlandweiten Streiks. Beide Male klagte ihr Arbeitgeber DFS dagegen. Der erste Streikversuch der Lotsen wurde von einem Frankfurter Arbeitsrichter gestoppt, doch beim zweiten Anlauf siegten die Gewerkschafter. Die DFS konnte den Ausstand nur Stunden vor Beginn mit einer Schlichtung abwenden. Später löste erst das Eingreifen des Bundesverkehrsministeriums den Tarifkonflikt - die DFS gehört dem Bund.

Nun wollten die Lotsen mit dem Ausstand die Vorfeldbeschäftigten in Frankfurt unterstützen, die mit Unterbrechungen seit anderthalb Wochen streiken. Am Freitag war der Versuch, den Tarifkonflikt mit Fraport am Verhandlungstisch zu lösen, erneut gescheitert. Nach Angaben der GdF war Fraport nicht bereit, ein eigenes früheres Angebot als Basis weiterer Verhandlungen zu akzeptieren. Zudem habe Fraport knapp 90 Vorfeldaufsicht-Mitarbeiter aus dem Tarifvertrag ausschließen wollen. Die GdF will in Frankfurt kräftige Lohnerhöhungen für die Berufsgruppe durchsetzen, die den Maschinen ihre Park-Positionen zuweist. Fraport lehnt die Forderungen als überzogen ab, da sie laut Flughafenbetreiber auf Gehaltserhöhungen um bis zu 70 Prozent hinauslaufen.

 
REUTERS/Alex Domanski (GERMANY - Tags: BUSINESS TRANSPORT EMPLOYMENT)