SPD-Konservative fordern nach Röttgen-Entlassung Neuwahl

Berlin (Reuters) - Nach der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen sind am Donnerstag Forderungen nach einer Neuwahl im Bund und nach einem eigenen Energieministerium laut geworden.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sieht in der Entlassung einen weiteren Beleg für die Regierungsunfähigkeit der schwarz-gelben Koalition. "CDU, CSU und FDP beschäftigen sich nur noch mit sich selber", sagte Kahrs der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Bundeskanzlerin Angela Merkel sei als Regierungschefin gescheitert. "Deshalb wären jetzt Neuwahlen gut für unser Land."

Merkel hatte am Mittwoch Röttgen entlassen, der als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für das historisch schlechte Ergebnis seiner Partei verantwortlich ist. Enttäuscht reagierte darauf der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Es gibt nicht wenige, die diese Entscheidung bedauern", sagte er dem NDR. Politisch könne man sie sicherlich begründen. "Aber nachdem Norbert Röttgen schon wenige Minuten nach der Schließung der Wahllokale die Verantwortung übernommen hat für das Wahldebakel der CDU in NRW und auch sein Amt als Landesvorsitzender sofort zur Verfügung gestellt hat, kam die Entscheidung jetzt doch sehr überraschend."

Dagegen erklärte der SPD-Politiker Kahrs, die Koalition verliere in den Ländern eine Wahl nach der anderen und habe keine Mehrheit im Bundesrat. In dieser Lage schaffe es die Kanzlerin nicht, "ihrer Regierung, ihrer Koalition, ein gemeinsames Ziel oder gar eine Vision zu geben". Damit sei Merkel als Regierungschefin gescheitert.

In dieselbe Kerbe schlug der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Norbert Röttgen war ein Bauernopfer, mit dem die Kanzlerin sich selber vor Kritik schützen wollte", teilte Oppermann mit. "Die Entlassung ihres ehemaligen Vertrauten ist ein Zeichen der

Schwäche. Angela Merkel gesteht damit ein, wie schlimm es um die Regierung steht."

CSU REGT ENERGIEMINISTERIUM AN

Aus der CSU kam der Vorschlag, ein eigenes Energieministerium einzurichten. "Wenn die Zuständigkeiten bei der Bundesregierung in einer Hand liegen, erreichen wir eine bessere Effizienz in der Energiepolitik", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, den "Lübecker Nachrichten". Derzeit ist das Politikfeld bei Umwelt- und Wirtschaftsministerium angesiedelt. Merkel hat aber bereits mit Peter Altmaier einen Nachfolger für Röttgen auserkoren, ohne den Ressortzuschnitt zu verändern.

Nach dem Personalwechsel will Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Kosteneffizienz bei Umbau der Energieversorgung stärker in den Mittelpunkt rücken. "Strom muss für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben", sagte der FDP-Chef dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Dies muss bei der Umsetzung der Energiewende im Zentrum unserer Überlegungen stehen. Das gilt für alle Partner in der Koalition." Die erneuerbaren Energien müssten stärker an den Markt herangeführt werden. Rösler mahnte vor allem eine Kürzung der Vergütungen für die Solarenergie an. "Einen Großteil der Subventionen erhält die Solarbranche, die aber nur minimal zur Stromproduktion beiträgt. Das ist nicht akzeptabel. Es muss daher bei der verabredeten Kürzung der Solarförderung bleiben", verlangte Rösler. Diese war kurz vor der NRW-Wahl im Bundesrat auch an CDU-Ministerpräsidenten gescheitert.