Kreise: Spanien sucht doch Hilfe bei EFSF

Freitag, 8. Juni 2012, 19:13 Uhr
 

Madrid/Berlin (Reuters) - Die spanische Regierung knickt nach wochenlangem Ringen mit den Finanzmärkten ein und wird voraussichtlich schon am Wochenende beim Euro-Rettungsschirm EFSF um Milliardenhilfen bitten.

Das Land werde Unterstützung bei der Stabilisierung seiner Banken beantragen, hieß es am Freitag in EU-Kreisen und in der deutschen Regierungskoalition. Details wollen die Euro-Finanzminister am Samstag in einer Telefonkonferenz besprechen. Zuvor hatte die Ratingagentur Fitch die Bonität des spanischen Staats um drei Stufen auf "BBB" gesenkt. Die Experten rechnen damit, dass die Regierung in Madrid bis zu 100 Milliarden Euro benötigt, um das angeschlagene Finanzsystem zu stützen.

"Die spanische Regierung hat den Ernst der Lage erkannt", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter zu Reuters. Er betonte, bis zur Wahl in Griechenland am 17. Juni müsse eine Lösung für Spanien gefunden werden. Ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone könnte für zusätzliche Unruhe im Markt sorgen.

Wie viel Geld Spanien vom EFSF braucht, ist noch unklar. Vize-Regierungschefin Soraya Saenz sagte, es gebe noch keine Entscheidung über den Bankenrettungsplan. Vorher müsse die Prüfung des IWF und unabhängiger Gutachter abgewartet werden, die derzeit die Bilanzen prüfen. Der IWF-Bericht ist fertig, er wird Montag veröffentlicht. Saenz sagte, für eine Entscheidung brauche die Regierung wenigstens eine vorläufige Summe.

Der IWF taxiert den Kapitalbedarf nach Angaben von zwei Personen aus dem Finanzsektor auf mindestens 40 Milliarden Euro. Insgesamt würden laut IWF-Bericht 90 Milliarden Euro benötigt. Das spanische Wirtschaftsministerium erklärte, erste Ergebnisse der unabhängigen Prüfung lägen am 21. Juni vor, ein umfassender Bericht am 31. Juli - und damit weit nach der griechischen Wahl. Der EFSF verfügt noch über Mittel von gut 210 Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland übe keinen Druck auf Spanien aus, einen Antrag zu stellen. Sie versicherte zugleich: "Wir haben alles das, was notwendig ist für eine stabile Entwicklung der Euro-Zone." EU-Kommissions-Sprecher Amadeu Altafaj sagte, die Hilfsinstrumente stünden bereit. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte an den üblichen Ablauf bei einem Hilfsersuchen: "Ein Staat stellt einen Antrag, er haftet, er nimmt dafür Auflagen in Kauf."

US-Präsident Barack Obama erneuerte seine Forderung an die Europäer, die Krise endlich in den Griff zu bekommen. Seine europäischen Kollegen hätten jedoch den Ernst der Lage sowie die "dringende Notwendigkeit zu handeln" erkannt. Die Krise zieht mittlerweile auch deutlich die US-Wirtschaft in Mitleidenschaft und schmälert dadurch Obamas Chancen auf eine Wiederwahl.

SPANIEN KÖNNTE "KLEINEN" RETTUNGSSCHIRM NUTZEN

Wegen der Auflagen und des damit verbundenen Verzichts auf Souveränität hat die spanische Regierung bisher auf einen Antrag verzichtet. Allerdings muss sich das Land nicht zwingend - wie Griechenland, Irland und Portugal - einem harten Reformprogramm unterziehen. Der EFSF hat auch die Möglichkeit, der Regierung nur bei der Rekapitalisierung des Finanzsektors unter die Arme zu greifen, der Staat selbst würde dann nicht vom EFSF gestützt. Die dafür im Gegenzug fälligen Reformauflagen würden sich unter diesem kleinen Rettungsschirm auf den Finanzsektor beschränken.   Fortsetzung...

 
A Spanish flag flies atop the Bank of Spain building in Madrid June 8, 2012. Spain is expected to request European aid for its ailing banks at the weekend to forestall worsening market turmoil, becoming the fourth and biggest country to seek assistance since the euro zone's debt crisis began, EU and German sources said. Four senior EU officials said finance ministers of the 17-nation single currency area would hold a conference call on Saturday to discuss a Spanish request for an aid package, although no figure had yet been set. REUTERS/Andrea Comas (SPAIN - Tags: BUSINESS POLITICS)