Griechen können auf Reform-Aufschub hoffen

Athen/Brüssel (Reuters) - In der Euro-Zone wächst die Bereitschaft, die Sparschraube in Griechenland ein wenig zu lockern.

Keiner der Meilensteine des zwischen der alten Regierung und den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformprogramms liege im Plan, hieß es am Dienstag hinter den diplomatischen Kulissen in Brüssel: "Wenn wir nicht nachverhandeln, machen wir uns Illusionen." An den zentralen Zielen, den riesigen Schuldenberg abzubauen und das Land durch Strukturreformen wieder fit zu machen, werde allerdings nicht gerüttelt werden. Auch die Bundesregierung sortiert sich nach der griechischen Parlamentswahl neu: Die FDP brachte erneut Zugeständnisse beim Reformzeitplan ins Gespräch. Die Bildung einer neuen Regierung in Athen könnte sich noch etwas verzögern.

Der voraussichtliche neue Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Neuen Demokratie will nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bei EU, IWF und EZB einen Aufschub durchsetzen. Statt der vereinbarten zwei will er vier Jahre zur Umsetzung von Sparmaßnahmen im Umfang von 11,7 Milliarden Euro herausschlagen.

Ob die Geldgeber Samaras so weit entgegenkommen werden, ist höchst fraglich. Ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone sagte, wie weit Änderungen gehen würden, sei offen. Klar sei aber, dass der Zeitplan erheblich hinterherhinke. Bei der wirtschaftlichen Lage, den Steuern, der Privatisierung und an allen anderen zentralen Punkten sei es aus dem Ruder gelaufen.

Das zweite Hilfspaket umfasst 130 Milliarden Euro. Es setzt auf einem ersten Paket von 110 Milliarden Euro auf. Bevor weitere Tranchen fließen, müssen die Experten der drei Geldgeber ("Troika") grünes Licht geben. Die nächste Tranche beläuft sich auf gut 31 Milliarden Euro. Wird sie nicht bewilligt, droht - wieder einmal - die baldige Staatspleite und ein Chaos an den internationalen Finanzmärkten. Der Euro-Zonen-Vertreter sagte, die Troika werde nach Athen reisen, sobald eine neue Regierung stehe. Die Verhandlungen würden sich über den Sommer hinziehen.

Am Ende könnte die Vereinbarung mit Griechenland geändert werden, sagte der Insider. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn widersprach allerdings: "Niemand spricht in den Institutionen oder der EU-Kommission über ein neues Memorandum." Die Troika werde mit der griechischen Regierung darüber verhandeln, wie das bestehende Programm umgesetzt werden könne. Seine Hauptziele sind, den Schuldenstand bis 2020 von über 160 Prozent des BIP unter 120 Prozent zu drücken und die Wirtschaft zu reformieren. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte betont, an der "Substanz" des Programms werde nicht gerüttelt.

AUCH BRÜDERLE DEUTET FLEXIBILITÄT BEI ZEITPLAN AN

Was alles zur Substanz zählt, ist allerdings unklar. Die Bundesregierung vertritt öffentlich eine harte Linie. So sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter dem RBB: "Die (Troika) wird sehen: Haben die Griechen das, was sie zugesagt haben, eingehalten? Wenn nein, müssen sie noch mal eine Schippe drauflegen." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, dass die Auflagen gälten. Er fügte aber hinzu: "Allenfalls bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung von einzelnen Reformen mag es noch sinnvolle Änderungen geben." Ähnlich hatte sich bereits Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Vortag geäußert.

In Athen rangen die Parteien weiter um eine Koalition. Der Chef der sozialdemokratischen Pasok, Evangelos Venizelos, sagte: "Griechenland muss und wird so bald wie möglich eine Regierung haben." Es müsse ein nationales Verhandlungsteam gebildet werden, das Veränderungen an der Reformvereinbarung aushandele.

Eigentlich sollte die Regierung schon am Dienstag stehen. Sie wird voraussichtlich neben der Neuen Demokratie und der Pasok auch von der gemäßigten Demokratischen Linken getragen werden. Deren Chef Fotis Kouvelis sagte: "Ich glaube, wir werden bis zum Ende der Woche eine Einigung erzielt haben." Laut Verfassung hat Samaras drei Tage Zeit zur Regierungbildung.

Die Griechen begannen damit, das Geld, das sie aus Angst vor einem Zusammenbruch der Banken abgehoben hatten, wieder einzuzahlen. "Die Blutung ist gestoppt", sagte ein Banker. Allein in seinem Institut seien 15 Millionen Euro eingegangen. Wegen der Krise hatten die Bürger rund 800 Million Euro abgehoben.