EZB will bei Euro-Rettung in die Vollen gehen

Paris/Frankfurt (Reuters) - Die EZB will bei einer Rettungsaktion für den Euro mit massiven Interventionen an den Anleihenmärkten in die Vollen gehen.

^ "Unsere Operationen werden einen ausreichenden Umfang haben, um starke Wirkung auf die Märkte auszuüben", kündigte der französische Notenbankchef Christian Noyer in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Magazins "Le Point" an. Die Zentralbank sei darauf vorbereitet, "sehr schnell" zu handeln und sich auf den Markt für kurzlaufende Staatspapiere zu konzentrieren. Mit dem früheren EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing wendet sich einer der Gründerväter des Euro gegen diesen Kurs: "Das macht die Notenbank endgültig zum Gefangenen der Politik."

Das ins Visier der Märkte geratene Spanien hatte zuletzt signalisiert, dass es einen Antrag auf europäische Rettungsgelder aus den Fonds EFSF oder ESM ernsthaft prüft. Mit einem Hilferuf des Eurozonen-Schwergewichts wird allerdings frühestens im September gerechnet. Am Devisenmarkt wächst die Angst vor einer wochenlangen Hängepartie, bis klar ist, ob und in welchem Umfang die EZB im Kampf gegen die Euro-Krise am Markt aktiv wird. Die Gemeinschaftswährung, die zu Wochenbeginn noch auf ein Ein-Monats-Hoch von 1,2443 Dollar gestiegen war, rutschte am Donnerstag kurzzeitig unter die 1,23-Dollar-Marke. "Je länger Spanien damit wartet, den EFSF um Hilfe zu bitten, desto größer werden die Sorgen", sagte Kit Juckes, Stratege bei der Societe Generale. Von Reuters befragte Volkswirte veranschlagen im Mittel die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung in Madrid noch in diesem Jahr einen Antrag auf Rettungshilfen stellt, auf 68 Prozent.

Sollte Spanien einen Hilferuf starten, könnte die EZB am Markt für gehandelte Anleihen mit kürzeren Laufzeiten aktiv werden, während der Eurorettungsfonds am Primärmarkt eingreifen würde. Der EZB-Chef hatte eine Intervention im Rahmen einer solchen konzertierten Aktion ausdrücklich an die Bedingung geknüpft, dass Schuldenstaaten zunächst in Brüssel anklopfen müssten. Genau in dieser Bedingung lauern nach Ansicht Issings jedoch Fallstricke: Es sei zwar grundsätzlich vernünftig, die Bondkäufe an Hilferufe und Reformvorhaben von Schuldenstaaten zu knüpfen. Doch bringe der EZB-Chef die Notenbank damit zugleich unter enormen Handlungsdruck, wenn die Schuldenländer tatsächlich einen Antrag stellten. Dann sei es kaum noch möglich, "Nein zu sagen".

"EZB BEFASST SICH NICHT MIT EINEM AUSTRITT GRIECHENLANDS"

Draghi hatte bei der Vorstellung seiner Pläne nach der jüngsten Zinssitzung ausdrücklich betont, die EZB werde unabhängig und aus geldpolitischen Erwägungen heraus handeln. Hilfsanträge von Schuldenstaaten seien zwar eine notwendige, aber keine ausreichende Bedingung für ein Eingreifen der EZB. Noyer machte deutlich, dass die EZB trotz der von außen an sie herangetragenen Bedenken mit einer Intervention nicht zögern werde: "Niemand sollte die Entschlossenheit und Fähigkeit der EZB hinterfragen, innerhalb ihres Mandats tätig zu werden", betonte Noyer. Kritiker monieren, Staatsanleihenkäufe zur Linderung der Kapitalkosten der Staaten seien nicht mit dem Mandat der Zentralbank vereinbar. Diese begründete ihr seit Monaten ruhendes Anleihenkaufprogramm jedoch mit einer Störung der Märkte, die die Übertragung der Geldpolitik behindere.

Noyer sagte, das Mandat der EZB umfasse ausdrücklich auch die Aufgabe, die Euro-Zone zu festigen. In diesem Zusammenhang betonte das EZB-Ratsmitglied auch, die Zentralbank befasse sich nicht mit einem Austritt des von der Pleite bedrohten Euro-Mitgliedsstaats Griechenland: "Es gibt keinen Plan, sich auf den Ausstieg eines Landes aus der Euro-Zone vorzubereiten."

Die Regierung in Athen will bis zu 40.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, wie Reuters aus Regierungskreisen erfuhr. Auch Zehntausende Zeitarbeiter sollen gehen. "Durch diese Maßnahme wird es keine drastischen und raschen Einsparungen geben, aber es wird die Glaubwürdigkeit in all unsere Reformanstrengungen stärken", sagte ein Regierungsvertreter. Die Arbeitslosenquote stieg im Mai in Hellas auf ein Rekordhoch von 23,1 Prozent nach 22,6 Prozent im April. Sie ist damit mehr als doppelt so hoch wie im Schnitt der Euro-Zone.

Griechenland setzt darauf, dass die internationalen Geldgeber dem Land dringend benötigte neue Hilfen gewähren. Die Experten der sogenannten Troika aus EZB, EU und IWF würden Anfang September in Athen zurückerwartet und Mitte des Monats ihren Bericht über die Fortschritte Griechenlands bei der Bekämpfung der Schuldenkrise abschließen, sagte Vize-Finanzminister Christos Staikouras. Er erwarte, dass der Bericht positiv ausfalle und die nächste Hilfstranche dann ausgezahlt werde. Die Liquiditätslücke in diesem Monat will die Regierung mit der Ausgabe von Geldmarktpapieren im Volumen von zusätzlich vier Milliarden Euro schließen.