Großbritannien droht Isolation in EU-Budget-Verhandlungen

Freitag, 2. November 2012, 17:14 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Großbritannien gerät mit seiner immer härteren Haltung in den EU-Budgetverhandlungen zunehmend in die Isolation.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte, das Land müsse sich endlich entscheiden, ob es der Union weiter angehören wolle. "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte Lewandowski in der "Süddeutschen Zeitung". Scharfe Warnungen kamen auch aus Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Mittwoch zu Gesprächen nach London reisen.

Der britische Premierminister David Cameron hatte bekräftigt, er werde nicht zögern, sein Veto einzulegen, sollte es in den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt von 2014 bis 2020 nicht zu einer Einigung im Interesse Großbritanniens kommen. Zuvor hatte er im Unterhaus eine Schlappe erlitten, weil europakritische Konservative zusammen mit der Opposition Kürzungen im EU-Haushalt gefordert hatten.

"Wir wollen nicht, dass die anti-europäische Haltung sich fortsetzt und vor allem Frankreich aufgefordert wird, die Rabatte von anderen zu bezahlen", warnte der französische Europaminister Bernard Cazeneuve in einem Interview mit dem Radio-Sender RMC, ohne Großbritannien zu nennen. Er bekräftigte zudem den französischen Wunsch, die Agrarsubventionen zu verteidigen und jede Kürzung in diesem Bereich abzulehnen.

MERKEL WILL VERMITTELN

Lewandowski betonte, in der EU werde nach einer Kompromisslösung gesucht. "Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substanziell weniger Geld schaffen", sagte der Haushaltskommissar. Auf dem EU-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs Ende November soll eine Einigung über den Finanzrahmen der Union für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen werden.

Die Bundesregierung bemühte sich unterdessen erneut, die Spannungen in der EU herunterzuspielen. "Unsere Überzeugungen, was den mehrjährigen Finanzplan betrifft, sind nicht so weit entfernt von den Überzeugungen, wie sie die britische Regierung in den letzten Wochen immer mal wieder formuliert hatte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel werde kommenden Mittwoch nach London reisen. "Großbritannien ist ein Mitglied der Europäischen Union, von dem wir überzeugt sind, dass es der EU Wertvolles zu geben hat." Dazu gehörten die Grundvorstellungen von freiem Handel und die liberalen wirtschaftspolitischen Vorstellungen.

Allerdings liegen die drei größten EU-Staaten bei den Budgetverhandlungen, bei denen es um ein Volumen von fast einer Billion Euro von 2014 bis 2020 geht, derzeit weit auseinander. Folgt Cameron dem Unterhaus, müsste der EU-Etat faktisch gekürzt werden - das lehnen auch die Nettozahler Deutschland und Frankreich klar ab. Deutschland dringt aber auch darauf, selbst einen Rabatt bei den EU-Beitragszahlungen zu bekommen, weil Großbritannien bereits einen Rabatt erhält und Frankreich in seiner Nettozahler-Bilanz von den sehr hohen Rückflüssen an Agrarsubventionen profitiert.

 
Britain's Prime Minister David Cameron stands outside Number 10 Downing Street in London November 1, 2012. Britain faces a crisis that could end with the world's sixth largest economy leaving the European Union, Deputy Prime Minister Nick Clegg warned ahead of a showdown over budget spending with other states in the 27-member bloc. A day after Prime Minister David Cameron was defeated in parliament for not demanding a cut to the EU budget, Clegg said on Thursday that the behaviour of the rebel lawmakers could leave Britain isolated in the EU or outside it altogether. REUTERS/Suzanne Plunkett (BRITAIN - Tags: POLITICS BUSINESS TPX IMAGES OF THE DAY)